NEOS LA Riedlsperger zu Bauland-Abgabe: „Schwarz-rotes Ablenkungsmanöver statt echter Lösungen!“
Über ein Jahr nach der großen Ankündigung auf ihrer Regierungsklausur präsentiert die Landesregierung zur Baulandsicherungsabgabe erneut nur „halbgare Versprechen“. Für NEOS-Wohnbausprecherin Susanna Riedlsperger ist das Vorgehen von ÖVP und SPÖ reine Symbolpolitik. Sie warnt vor einem neuen Bürokratiemonster nach dem Vorbild der gescheiterten Leerstandsabgabe und hinterfragt die tatsächliche Lenkungswirkung.
„Seit über einem Jahr vertröstet uns die Landesregierung mit Ankündigungen. Dass nun wieder nur vage Pläne statt fertiger Konzepte präsentiert werden, ist eine Verhöhnung der Wohnungssuchenden in Tirol“, kritisiert die Landtagsabgeordnete scharf.
Die Gretchenfrage: Wie viel Bauland wurde in Salzburg wirklich mobilisiert?
Für Riedlsperger verschleiert die Landesregierung den Kern der Sache: „Anstatt stolz zu verkünden, wie viel Geld man einnehmen möchte, sollte die Landesregierung lieber eine ehrliche Bilanz aus Salzburg vorlegen: Wie viele Hektar Bauland wurden dort durch die Abgabe tatsächlich mobilisiert? Es entsteht der massive Eindruck, dass es Schwarz-Rot primär darum geht, frisches Geld für das Budget zu lukrieren, anstatt echten Wohnraum für die Tirolerinnen und Tiroler zu schaffen.“
Leerstandsabgabe als mahnendes Beispiel: Ein „Rohrkrepierer“
Der Weg, den Schwarz-Rot einschlägt, ist für die NEOS bereits vorgezeichnet. „Die Leerstandsabgabe hat sich als absoluter Rohrkrepierer erwiesen. Sie hat kaum Wohnraum mobilisiert, aber einen gigantischen Verwaltungsaufwand in den Gemeinden ausgelöst. Jetzt droht mit der Baulandsicherungsabgabe das nächste Bürokratiemonster mit zig Ausnahmen, das am Ende wieder nur die Verwaltung aufbläht, aber keine einzige Wohnung günstiger macht“, so Riedlsperger.
Symbolpolitik löst Wohnungsnot nicht
Die NEOS sehen in der aktuellen Debatte ein klassisches Ablenkungsmanöver. Anstatt die Ursachen für die hohen Wohnkosten, wie etwa langwierige Verfahren, fehlende Verdichtung und horrende Baukosten, anzugehen, flüchte man sich in populistische Strafsteuern. „Wir brauchen keine neuen Abgaben, die durch unzählige Hintertüren ohnehin wirkungslos bleiben. Wir brauchen eine Bau-Offensive, Entbürokratisierung und echte Anreize für Eigentümer, Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, so Riedlsperger weiter. „Wer glaubt, mit einer weiteren komplizierten Steuer das Wohnproblem in Tirol zu lösen, hat die Realität am Wohnungsmarkt völlig verkannt. Die Tirolerinnen und Tiroler können nicht länger auf PR-Gags der Landesregierung warten. Es ist Zeit für eine Wohnpolitik, die liefert, statt nur anzukündigen“, schließt Riedlsperger.
