NEOS zu Novelle des Tiroler Teilhabegesetzes: „Weiß in der ÖVP die linke Hand, was die rechte tut?“
„Die geplante Novelle zum Tiroler Teilhabegesetz sieht vor, dass es keine gesetzlich festgelegten Anspruchsvoraussetzungen mehr für Schulassistenz gibt. Bisher waren Kinder, die Pflegegeld oder eine erhöhte Kinderbeihilfe beziehen, anspruchsberechtigt. Es ist auch nicht mehr geregelt, wer im Einzelfall entscheidet, ob Schulassistenz gewährt wird. Das soll in Zukunft eine Richtlinie der Landesregierung regeln, die aber noch nicht einmal existiert. Entschieden wird zukünftig im stillen Kämmerlein“, kritisiert NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Der Ansatz, dass die Bildungsdirektion ein Anhörungsrecht haben soll, stößt bei Obermüller auf Verwunderung: „Das ist ein mehr als interessanter Aspekt, wollte LH Mattle die Bildungsdirektionen doch noch vor wenigen Tagen im Zuge der Reformpartnerschaft abschaffen. Jetzt soll diese aber sogar in der Novelle des Teilhabegesetzes eingebunden werden. Da stelle ich mir die Frage, ob in der ÖVP die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut.“
Die Tatsache, dass LRin Hagele die Novelle so verkauft, dass in Zukunft mehr Flexibilität bestehen soll, ärgert sie: „Bereits im letzten Landtag wurde von Seiten der ÖVP davon gesprochen, dass es derzeit eine Überversorgung mit Schulassistenz gibt und dass manche Lehrpersonen sogar Unterstützungsbedarf für einzelne Kinder erfinden und sie damit quasi stigmatisieren, um zu einer Schulassistenz zu gelangen. Bei dieser Novelle geht es lediglich darum, Kosten einzusparen. Kinder mit komplexen Behinderungen sind derzeit ohnehin die Bildungsverlierer im Schulsystem, da ihnen zunehmend die Expert:innen abhandenkommen. Das Lehramt für Sonderpädagogik wurde vor einigen Jahren abgeschafft und die meisten Schulassistent:innen haben keine pädagogische Ausbildung. Das wäre der Job der Landesrätin – sich darum zu kümmern, dass es bessere Fortbildungsmöglichkeiten für Schulassistent:innen in Tirol gibt. Da kann ich nur mehr darauf hoffen, dass im Rahmen der Reformpartnerschaft alle Bildungsagenden an den Bund übergehen und endlich einheitliche Bildungsstandards Einzug in unser Schulsystem finden!“
