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Nach Übernahme des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz: „LH Mattle muss jetzt Farbe bekennen“

„Die von uns NEOS angestoßenen Reformpartnerschaft kann nur erfolgreich sein, wenn die Länder ihren Beitrag leisten.”

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„LH Mattle hat in Gesprächen und medial immer wieder signalisiert, bereit für die so dringend notwendigen Reformen, gerade im Bildungs- und Gesundheitsbereich zu sein und diese auch voranzutreiben. Wir NEOS werden ihn immer wieder daran erinnern aber auch in der Opposition ein verlässlicher Partner sein, wenn es darum geht, diese Schritte umzusetzen. Mit der Übernahme des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz muss er liefern und auch seine Amtskollegen dazu ermutigen, das Tempo zu erhöhen“, meint NEOS Tirol Chefin Birgit Obermüller und warnt gelichzeitig davor, in alte Denkmuster zurückzufallen: „Jetzt ist nicht die Zeit, das in Österreich altbewährte Spiel ‚Länder gegen Bund‘ auszutragen. Wenn die Reformpartnerschaft gelingen soll, dann braucht es nicht nur das Bekenntnis zur Kompetenz-Entflechtung, sondern auch den Mut und Willen, die dafür notwendigen Schritte gemeinsam zu gehen.“
 

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