Freizeitwohnsitze: „Ehrliche Debatte statt ideologischer Scheuklappen“
„Die Debatten der vergangenen Tage rund um die Legalisierung von illegalen Freizeitwohnsitzen zeigt für uns NEOS umso deutlicher, dass es endlich eine ehrliche und realitätsnahe Diskussion ohne Denkverbote braucht. Die Bürgermeister und Behörden liefern sich ein juristisches Katz-und-Maus Spiel mit Eigentümern und deren Anwälte, gleichzeitig wird durch die aktuelle Gesetzeslage kein Quadratmeter Wohnraum für Einheimische geschaffen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger.
Aktuelle Gesetzeslage bei Freizeitwohnsitzen hilft niemandem:
Ein großes Problem sind die leerstehenden Immobilien, die zwar gebaut wurden, aber derzeit nicht genutzt werden, da eine Nutzung als Freizeitwohnsitz untersagt wurde. „Diese Luxus-Chalets kann sich auch kein Einheimischer leisten, wenn sie auf den Immobilienmarkt kommen. Das Ergebnis ist ein großflächiger Leerstand in den betroffenen Regionen und das hilft niemanden. Es heizt nur die emotionale Debatte weiter an“, umreißen die NEOS ein Problem, für das es nach wie vor keine Lösung gibt. „Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung und Teile der Opposition diese Tatsache ignorieren und reflexartig jegliche Reform der Gesetzeslage mit ideologischen Scheuklappen ablehnen. Das bringt uns in der Debatte keinen Schritt weiter. Strenge Kontrollen und Gesetze verhindern vielleicht, dass keine neue Luxus-Anwesen mehr gebaut werden, aber ändern nichts an der Tatsache, dass aktuell weiterhin zahlreiche Immobilien leer bleiben und keinerlei Nutzen stiften.“ Zum Abschluss halten die NEOS fest: „Auch wir sind gegen eine pauschale Legalisierung und Neuwidmungen von Freizeitwohnsitzen. Aber der Status Quo muss unserer Meinung nach offen diskutiert werden. Echte Lösungsvorschläge haben wir auch von den anderen noch keine gehört.“
