
NEOS zu Novelle des Tiroler Teilhabegesetzes: „Weiß in der ÖVP die linke Hand, was die rechte tut?“
Die aktuelle Diskussion um mutmaßlich überhöhte Personalkosten im Zuge der Corona-Entschädigungen in Vorarlberg zeigt ein strukturelles Problem, das auch Tirol betrifft. Hier sogar in noch größerem Ausmaß. In Tirol blieben hunderte während der Pandemie geschaffene Stellen bis heute bestehen. „Was jetzt in Vorarlberg öffentlich diskutiert wird, kennen wir in Tirol schon lange, nur in einer deutlich größeren Dimension“, stellt NEOS LA Susanna Riedlsperger klar.

Fast 300 neue Stellen in der Krise, aber kaum Rückbau danach
Während der Corona-Krise wurden in Tirol laut Landesrechnungshof 296,5 neue Vollzeitstellen in der Landesverwaltung geschaffen. 222 davon ausdrücklich für den pandemiebedingten Mehraufwand.
„Unbestritten ist: Diese Ausnahmesituation ist längst vorbei. Trotzdem sind diese Stellen bis heute da“, so Riedlsperger. Statt die Corona-Stellen schrittweise abzubauen, wurden sie fast vollständig in den Regelbetrieb übernommen. In einem Jahr wurden einzelne Stellen reduziert, im nächsten jedoch wieder neue geschaffen. Fakt ist: Über 220 zusätzliche Vollzeitäquivalente aus der Pandemiezeit sind heute noch aktiv und das ohne pandemiebedingte Aufgaben.
NEOS fordern Transparenz statt Wegschauen
NEOS Tirol werden nun genau prüfen, wofür diese Stellen damals und vor allem auch heute tatsächlich eingesetzt wurden und werden. „Wir werden der Frage nachgehen, ob diese Beschäftigten überhaupt ausreichend Arbeit hatten und haben“, kündigt Riedlsperger Anfragen im Tiroler Landtag an.
Gerade vor dem Hintergrund angekündigter Sparmaßnahmen sei diese Entwicklung nicht erklärbar. „Wer vom Gürtel-enger-Schnallen spricht, darf nicht gleichzeitig den Verwaltungsapparat dauerhaft aufblähen“, betont Riedlsperger.
Steuergeld verpflichtet
Für NEOS ist klar: Jeder Euro Steuergeld verpflichtet zu Verantwortung, Kontrolle und Ehrlichkeit. „Personalaufbau in der Krise kann notwendig sein. Ihn nach der Krise einfach fortzuschreiben, ohne echte Aufgaben und ohne Transparenz, ist es nicht“, so Riedlsperger abschließend.