Tiroler NEOS zu Doppelbudget 2026/27: Keine neuen Schulden sind zumindest ein Anfang
„Ein Nulldefizit ist zumindest ein Anfang und ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn dieses nur durch eine kräftige Finanzspritze einnahmenseitig durch deutlich höhere Dividenden aus der TIWAG möglich ist“, so die Tiroler NEOS in einer ersten Reaktion.
„In den essentiellen Bereichen Soziales, Gesundheit und Wohnen steigen die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr jedoch nur minimal an oder bleiben gleich. Eine spürbare Verbesserung für die Betroffenen wird dadurch nicht erzielt, ganz im Gegenteil, wenn man die steigenden Personal- und Sachkosten der letzten Jahre bedenkt. Durch diese reellen Kürzungen stehen die Sozial- und Behindertenvereine weiterhin mit dem Rücken zur Wand. Das ist und bleibt für uns ein No-Go.“
Trotzdem wollen die NEOS nicht alles schlecht reden: „Dass trotz Sparzwang 60 Millionen Euro mehr in den Bildungsbereich investiert werden, zeigt, dass der Druck der gesamten Opposition der letzten Wochen und Monate rund um die Verwendung der TIWAG Gewinne zumindest in diesem Bereich Wirkung gezeigt hat.“
Positiv bewerten die NEOS auch, dass in der Landesverwaltung ebenfalls ein Umdenken stattgefunden hat: „Seit Monaten plädieren wir dafür, dass der Personalstand mindestens auf den Stand vor Corona zurückgefahren werden muss. Offensichtlich hat sich unsere Hartnäckigkeit nun ausgezahlt und es kommt zumindest Bewegung in die Sache.“
NEOS pochen auf seriösen Budgetvollzug
„Ein Nulldefizit ins Budget schreiben ist die eine Sache, aber sich auch daran halten ist die andere. Vor allem wenn man bedenkt, dass das nächste Budget erst nach der nächsten Wahl von einer neuen Landesregierung erstellt werden muss. Da ist die Versuchung groß, unter dem Jahr großzügige Wahlgeschenke zu verteilen“, warnen die NEOS.
