
NEOS ein Jahr nach Neuaufstellung im Landtagsklub: „Landesregierung hat Reformmotor bitter nötig“
„Während viele Betriebe um ihre Existenz kämpfen, genehmigt die Wirtschaftskammer ihren Mitarbeiter:innen eine überzogene Lohnerhöhung, finanziert aus Pflichtbeiträgen“, kritisiert NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

„Wenn Unternehmen in Zeiten wie diesen sparen müssen, darf sich die Kammer nicht selbst bedienen.“ Sie fordert, Kammer-Rücklagen aufzulösen, Strukturen zu modernisieren und echte Transparenz zu schaffen. „Eine Organisation, die mit Pflichtbeiträgen so umgeht, hat die Zwangsmitgliedschaft endgültig verspielt. Das eh schon schwindende Vertrauen der Mitglieder in die Kammer wird durch solche Aktionen nur noch weiter sinken.“

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Der Führerschein darf kein Glücksspiel sein: „Beim Führerschein läuft vieles falsch, klare Regeln und Transparenz sind endlich gefordert“

„Weltspartag muss zum Landesspartag werden“: NEOS fordern nachhaltige Budgetdisziplin und echte Strukturreformen