28.03.2024
11.000 Unterschriften zum Gitter am Inn werden jetzt im Nationalrat diskutiert: Sonnendeck-Desaster darf sich nicht wiederholen!
NEOS fordern bei Wahlkampfkosten Machtwort von ÖVP Parteichef Anton Mattle: Bürger:innen haben Recht auf Veröffentlichung
NEOS Tirol Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer fordert ÖVP-Chef Anton Mattel auf, in Innsbruck ein Machtwort zu sprechen: „Alle Parteien haben ihre Kosten veröffentlich, nur nicht Florian Turksy und seine ÖVP-Liste. Was gibt es zu verheimlichen?“
Mittlerweile haben alle Innsbrucker Gemeinderatsparteien, zumindest auf Nachfrage, ihre Budgets für den Gemeinderatswahlkampf offengelegt. Einzig die ÖVP bzw. Das Neue Innsbruck, schweigt zu diesem Thema. „Auf Initiative von unserer Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl hin haben alle großen Listen ihre Ausgaben für den Wahlkampf öffentlich gemacht. Alle, außer der ÖVP-Liste von Florian Tursky. Das hat schon wieder einen faden Beigeschmack und erinnert an frühere Wahlkämpfe“, erinnert Oberhofer an die krasse Überschreitung der selbstauferlegten Grenze der Wahlkampfkosten der ÖVP im Tiroler Landtagswahlkampf 2022. Damals hat die ÖVP die Grenze von 1,5 Mio. Euro um 900.000 Euro überschritten. „Wenn die Innsbrucker Stadtpartei ihre Ausgaben als einzige nicht offenlegen will, dann fordere ich Parteichef Anton Mattle auf, hier ein Machtwort zu sprechen! Wir diskutieren seit Monaten im Ausschuss, wie man die Parteienfinanzierung und die Wahlkampfkosten neu und vor allem transparent aufstellen kann. Das Verhalten der ÖVP zeigt aber, dass hier wohl noch sehr harte Bretter zu bohren sind“, ärgert sich Oberhofer.
