Fernpass-Paket startet vor einer politischen Debatte: Demokratie zählt in Tirol nicht
Eine politische Debatte zum Fernpass-Paket gab es bisher nicht. Es wurde dieses bis jetzt nicht vom Landtag abgesegnet, die Verfahren wurden aber schon eingeleitet. Für NEOS-LA Birgit Obermüller ist dies ein absolutes No-Go.
Das Land Tirol hat die Verfahren für die Mautinfrastruktur und den Fernpasstunnel bereits eingeleitet. Dieses politische Vorgehen stößt auch bei den NEOS Tirol auf wenig Gegenliebe. Für Verkehrssprecherin Birgit Obermüller ist es ein No-Go, dem Tiroler Landtag auf diese Art und Weise vor Augen zu führen, dass es so etwas wie eine Opposition gar nicht benötigt, wenn politische Mehrheiten abgemacht sind. LHStv. Josef Geisler kann dabei auf eine Mehrheit, die sich aus Schwarz und Rot zusammensetzt, bauen – die Vorgehensweise ist sehr schlechtes Zeichen für die Demokratie in Tirol. „Dieses Fernpass-Paket stößt auf unglaublich viel Widerstand in der Bevölkerung und die Sinnhaftigkeit wird ernsthaft hinterfragt. In genau solchen Momenten muss die Opposition das Sprachrohr für die Bevölkerung sein“, kontert Birgit Obermüller und erinnert im gleichen Atemzug daran, dass Versäumnisse der letzten Jahrzehnte ausschlaggebend sind für diese und auch andere Hauruck-Aktionen der Landesregierung. „Dass solche Megaprojekte eine lange Vorlaufzeit brauchen, ist ja nicht neu. Aber dass 500 Millionen für etwas ausgegeben werden, was anscheinend nur die Landesregierung will, ist an politischer Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten“, hält Obermüller fest.
