
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Sparen beginnt im eigenen Haus. Anstatt den Bund zu einer Schuldenbremse und Mut zu ermahnen, sollte LH Mattle bei der Budgeterstellung zuerst vor der eigenen Haustür kehren“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Angesichts der jüngsten Forderungen des Landeshauptmanns nach Einsparungen auf Bundesebene, mahnt Riedlsperger diesen Sparkurs auch auf Landesebene ein: „Bevor er mit dem Finger auf den Bund zeigt, sollte er sich fragen, ob es nicht auch im Tiroler Budget Posten gibt, die eingespart werden können. Ich denke da an überflüssige Förderungen, teure Bürokratieapparate und Prestigeprojekte.“ Dass das Sozial-, Bildungs-, und Gesundheitssystem auch weiterhin erhalten werden kann, braucht es Einsparungen auf allen Ebenen, das müsse jedem klar sein. „Mattle kann bei der Tiroler Budgeterstellung jetzt selbst Mut beweisen und Reformen anstoßen, anstatt beim Bund Geld zu fordern, das dieser auch nicht mehr hat“, so Riedlsperger.
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