01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
NEOS zur Zillertalbahn: Ahnungslose Landesregierung muss ihren Fehler sofort korrigieren!
Nur den Kopf schütteln kann NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, ob der Tatsache, dass die Landesregierung ihre eigenen Gesetze nicht kennt.
„Für mich war von Anfang klar, dass der Landesrechnungshof die Zillertalbahn nicht prüfen kann, sondern nur der Bundesrechnungshof die rechtlichen Kompetenzen dafür besitzt. Es ist tragisch, wenn der Gemeindereferent in Person von Landeshauptmann Mattle den Bürgermeistern im Zillertal etwas empfiehlt, das rechtlicher Humbug ist. Brutal wird es, wenn die schwarz-rote Landesregierung den inhaltlich richtigen Antrag der Opposition im Landtag aussetzt und boykottiert.“ Oberhofer erwartet sich deshalb, dass in der morgigen Landtagssitzung per Dringlichkeitsantrag durch die Regierungsparteien der Bundesrechnungshof unverzüglich mit einer Prüfung der Zillertalbahn beauftragt wird. Alles andere wäre eine Farce für den pinken Klubobmann.
