
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
„Der ÖVP gehen die Gags nicht aus und ihr ist nichts mehr zu blöd. Jetzt feiert sie sich schon medial für eine angebliche Schuldenbremse ab“, reagiert NEOS-Klubobmann Oberhofer auf die jüngste Ankündigung von LH Mattle.
In Wahrheit ist die Landesregierung Hauptprofiteur der Inflation“, urteilt Oberhofer. Während die Bürger:innen unter der Teuerung massiv leiden, das hart Ersparte am Bankkonto wie ein Gletscher im Sommer schmilzt, sprudeln die Steuer- und Abgabeneinnahmen für das Land in nie dagewesener Weise. „Als ich vor 5 Jahren in den Landtag gekommen bin, umfasste das Landesbudget 3,4 Mrd. Euro, für das kommende Jahr rechnen wir mit knapp 5 Mrd. Das zeigt, wie sehr bei den Bürger:innen von der schwarz-roten Landesregierung abkassiert wird!“, geht Oberhofer mit LH Mattle hart ins Gericht. „Sich medial für eine Schuldenbremse abzufeiern ist wirklich ein schlechter Witz auf Kosten der Steuerzahler:innen“, ist Oberhofer sauer, denn: „wer im Geld schwimmt, braucht nicht an neue Schulden zu denken! Jetzt bräuchte es eine ganz andere Ankündigung: Eine deutliche und nachhaltige Steuer- und Abgabenentlastung für alle Bürger:innen.“