01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
Nach Verurteilung in „Gletscherehe-Prozess“: NEOS fordern Rücktritt
„Wer Wahlkarten von anderen Personen ausfüllt, dazu noch die Unterschriften fälscht und dafür auch verurteilt wird, hat in einem politischen Amt nichts mehr verloren", hält NEOS-LA Birgit Obermüller fest.
„Wenn Mitglieder einer Wahlbehörde, die eigentlich einen korrekten und demokratischen Ablauf von Wahlen garantieren sollten, so gleichgültig mit unserem hohen Gut der freien und geheimen Wahlen umgehen, dann muss es unverzüglich Konsequenzen geben. Wir NEOS fordern daher in diesem Zusammenhang den sofortigen Rücktritt der Verurteilten von allen ihren politischen Ämtern“, fordert NEOS Abgeordnete Birgit Obermüller nach den Urteilssprüchen im Prozess rund um die Vorgänge bei der Volksbefragung zur Gletscherehe in St. Leonhard im Pitztal.
