Mattle fehlen bei den Sanktionen die Kompetenzen
Nur mehr den Kopf schütteln können die Tiroler NEOS über die jüngsten Aussagen von ÖVP-Spitzenkandidat und Wirtschaftslandesrat Anton Mattle, der die Sanktionen gegen Russland in Frage stellt.
„Im Wahlkampf ist Mattle nur auf Stimmungen und Schlagzeilen aus. Tatsache ist, dass der Wirtschaftslandesrat in Tirol null politische Kompetenz bei dem Thema Sanktionen hat. Diese werden auf europäischer Ebene von Staats- und Regierungschefs verhandelt und verhängt. Der ÖVP-Wirtschaftslandesrat wäre dafür zuständig, dass die Sanktionen in Tirol umgesetzt werden. Während in anderen Ländern Eigentum von Putins Günstlingen beschlagnahmt wird, hält in Tirol die Landesregierung die Füße still, wenn es darum geht, sich die russischen Oligarchen und deren Hotels und Chalets in Tirol unter die Lupe zu nehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Der russische Einkauf in Tirol geht munter weiter“, kritisiert NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer.
