Zum Inhalt springen

Mattle fehlen bei den Sanktionen die Kompetenzen

Nur mehr den Kopf schütteln können die Tiroler NEOS über die jüngsten Aussagen von ÖVP-Spitzenkandidat und Wirtschaftslandesrat Anton Mattle, der die Sanktionen gegen Russland in Frage stellt.

„Im Wahlkampf ist Mattle nur auf Stimmungen und Schlagzeilen aus. Tatsache ist, dass der Wirtschaftslandesrat in Tirol null politische Kompetenz bei dem Thema Sanktionen hat. Diese werden auf europäischer Ebene von Staats- und Regierungschefs verhandelt und verhängt. Der ÖVP-Wirtschaftslandesrat wäre dafür zuständig, dass die Sanktionen in Tirol umgesetzt werden. Während in anderen Ländern Eigentum von Putins Günstlingen beschlagnahmt wird, hält in Tirol die Landesregierung die Füße still, wenn es darum geht, sich die russischen Oligarchen und deren Hotels und Chalets in Tirol unter die Lupe zu nehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Der russische Einkauf in Tirol geht munter weiter“, kritisiert NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer.

Weitere interessante Artikel

38 - DSC04282-1826x1027
01.10.2025

NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte

Mehr dazu
ObermuellerBirgit10 www-2000x1124
27.09.2025

Nach Missbrauchsskandal in SOS Kinderdörfer: Neben Aufklärung braucht es auch Konsequenzen

Mehr dazu
58 - DSC09271-2599x1461
24.09.2025

Tiroler NEOS fordern beim Kindergarten-Ausbau mehr Tempo von Landesregierung

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!