11.11.2025
NEOS zu angekündigtem Nulldefizit in Tirol: „Nullbudgetieren ist das eine – es auch einzuhalten, das andere“
Leider hat die jetzige Kommission den konstruktiven Weg der liberalen Kommissarin Bulc verlassen
Konkrete Lösungen von der türkis-grünen Bundesregierung erwartet sich NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter vor dem heutigen Gipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Tirols Landeshauptmann Günther Platter. „Dass der Gipfel letzte Woche gescheitert ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen in Tirol. In der letzten Periode unter der liberalen Kommissarin Violeta Bulc war die Korridormaut noch in Reichweite. Die jetzige Kommissarin Valean von der Volkspartei ist offenbar, wie auch ihre Parteifreunde in Österreich, eine reine Interessensvertreterin der Frächterlobby.“
Zwar stehe man hinter der Bedeutung des freien Warenverkehrs, unter der Transitbelastung leide aber besonders die Tiroler Bevölkerung, so Margreiter. „Die Gesundheit der transitgeplagten Bevölkerung darf uns nicht egal sein! Wir Liberale sind offenbar die Einzigen, die evidenzbasiert und faktenorientiert die Interessen der Bevölkerung an die erste Stelle rücken. Ich erwarte mir von Landeshauptmann Platter und der türkis-grünen Bundesregierung, auf die Kommission einzuwirken und endlich eine Lösung zu erwirken.“
