
NEOS zu Nulllohnrunde für Landespolitiker: „Spät aber doch entscheidet sich schwarz-rot für wichtiges Signal“
Die Tatsache, dass sich im Parlament nun eine Mehrheit für eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes abzeichnet, welche die Bevölkerung im Raum Kufstein vom unerträglich gewordenen Durchzugsverkehr entlasten wird, wird vom NEOS-Verkehrssprecher im Parlament, NRAbg. Johannes Margreiter, absolut begrüßt.

„Schon im Rahmen des Nationalratswahlkampfes habe ich mich angesichts der massiven Belastungen, denen die Bevölkerung in Kufstein durch den Vignetten-Umgehungsverkehr ausgesetzt ist, für eine einfache und schnelle Lösung dieses Problems ausgesprochen. Diese kann nur darin bestehen, die Vignettenpflicht von der Staatsgrenze bis Kufstein-Süd aufzuheben. Es ist erfreulich, dass nun endlich auch die ÖVP erkannt hat, dass es nicht zu verantworten wäre, die Bevölkerung noch weiter zu vertrösten!“, fasst Margreiter zusammen und kündigt an, dem entsprechenden Gesetzesänderungsantrag im Parlament natürlich zuzustimmen.

NEOS zu Nulllohnrunde für Landespolitiker: „Spät aber doch entscheidet sich schwarz-rot für wichtiges Signal“

NEOS und UNOS zu Gehaltserhöhung von WK-Präsidentin Thaler: „Absolut falsches Signal zur falschen Zeit“

NEOS zu Missbrauchsfällen im SOS Kinderdorf: „Nicht nur Aufklärung, sondern auch Änderungen sind notwendig!“