
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Die Skandalgebeutelte Tiroler Soziale Dienste GmbH hat bis Ende Juli noch nicht einmal einen Jahresabschluss für 2019 vorgelegt. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ist schockiert: „Das ist ein Armutszeugnis und untragbar für ein Landesunternehmen. Offensichtlich herrscht auch unter dem neuen Geschäftsführer Johann Aigner absolutes Chaos im operativen Geschäft.“
Oberhofer sieht eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof als unumgänglich: „Offensichtlich gibt es finanzielle Ungereimtheiten, wenn sogar der Aufsichtsrat über eine erneute Finanzstraftat in Kenntnis gesetzt wurde.“
Zudem komme es einem Schuldeingeständnis gleich, wenn sich die neue Geschäftsführung zu den massiven Vorwürfen nicht äußern will, ortet der pinke Klubchef Systemversagen und nimmt nun den Landeshauptmann in die Pflicht: „Sowohl Landesrätin Fischer, als auch Aufsichtsratsvorsitzende Eberle sowie Geschäftsführer Aigner sind mit diesem Scherbenhaufen komplett überfordert, üben sich im Vertuschen und wollen alle Skandale aussitzen. Es ist an der Zeit, dass Landeshauptmann Günther Platter die Verantwortung übernimmt und endlich Konsequenzen zieht!“ (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.