Gemeinsam mit Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr sind die Tiroler NEOS heute in die finale Phase der Gemeinderatswahlen gestartet. Nach den Präsentationen der individuellen pinken Kampagnen in den Gemeinden, gibt es für NEOS aber ein Thema, das alle vereint: Bildung. Den heute präsentierten 5 Punkte-Plan wollen die NEOS dabei nicht nur in den knapp 20 Gemeinden in denen sie kandidieren umsetzen, sondern überall anstoßen: „Wir sehen die Gemeinderatswahlen als Chance für beste Bildung in allen Gemeinden und setzen auch über die Parteigrenzen hinweg auf Verbündete“, so Wiederkehr.
NEOS Bildungsexpert_innen finden sich in allen Listen wieder, so auch in Kufstein. NEOS Bürgermeisterkandidatin und Schulleiterin Birgit Obermüller sieht in der Festungsstadt vor allem großen Bedarf in Sachen Sprachförderung und Integration: „Gemeinden, die einen hohen Anteil an Familien mit anderer Erstsprache als Deutsch haben, können viele Maßnahmen setzen, um eine gelingende Integration voranzutreiben. Die Budgets für Integrationsarbeit sind aber meist sehr niedrig angesetzt. Frühe Förderung kann hohe Folgekosten verhindern.“ Vor allem will Obermüller dabei mehr in die Elternarbeit investieren.
Auch beim Ausbau der Schulsozialarbeit sieht die pinke Bürgermeisterkandidatin noch viel Luft nach oben: „Gerade jetzt in der Pandemie und wohl noch viele Jahre danach brauchen unsere Jugendlichen vermehrt Unterstützung. Die Gemeinden müssen hier nicht nur personelles, sondern auch räumliches Angebot schaffen.“ (ER)
Ist das noch normal?
Bei der letzten Gemeinderatssitzung brachten wir NEOS einen Antrag an, eine einfache Tabelle auf der Stadt-Homepage zu veröffentlichen, wo sichtbar wird, ob eingebrachte Anträge und Anfragen der Opposition fristgerecht bearbeitet wurden.
Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen!
In Kufstein entscheidet der Stadtrat über Personalangelegenheiten. Normalerweise ist der Personalausschuss vorher involviert, der dem Stadtrat in weiterer Folge eine Empfehlung weiterleitet, welcher Bewerber geeignet erscheint. Bei einer Vergabe einer wesentlichen Führungsfunktion vor wenigen Wochen war der Personalausschuss allerdings gar nicht eingebunden.
Leere Gemeindekassen in Kufstein!
Am 26. März wurde dem Gemeinderat Kufstein der endgültige Rechnungsabschluss für das Vorjahr vorgelegt. Ein negatives Nettoergebnis von -2,23 Millionen Euro ergibt ein düsteres Bild. Es ist der erste negative Rechnungsabschluss in der Festungsstadt. Der Sparstift muss jetzt überall angesetzt werden. Auch können in den kommenden Jahren keine großen Projekte umgesetzt werden. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich derzeit wohl in den meisten Gemeinden ab.