Bei der letzten Gemeinderatssitzung brachten wir NEOS einen Antrag an, eine einfache Tabelle auf der Stadt-Homepage zu veröffentlichen, wo sichtbar wird, ob eingebrachte Anträge und Anfragen der Opposition fristgerecht bearbeitet wurden.
Damit sollten v. a. die Ausschuss-Obleute erinnert werden, ob eine Bearbeitung offen ist, da es hier immer wieder zu Verzögerungen kommt. Eigentlich eine winzige Angelegenheit, die Diskussion dazu war jedoch eine lange. Wir würden die Verwaltung mit zu viel Arbeit belasten, so lautete der noch freundlichste Vorwurf unseres Bürgermeisters. Diese Tabelle gibt es jedoch bereits im Bürgermeisterbüro, sie müsste nur noch auf der Homepage hochgeladen werden. Einen zweiten Antrag von uns, bei dem es darum geht, dass wir ein digitales Tool, welches die Stadt bereits seit Jahren nützt, um die Rechnungsabschlüsse zu veröffentlichen, noch besser zu nützen, kürzten wir kurzfristig, um eine weitere peinliche Diskussion zu verhindern. Kleine strukturelle Veränderungen in der Verwaltung könnten langfristig Personalressourcen einsparen. Dieses technische Verständnis scheint noch nicht vorhanden zu sein. Die Stadt Innsbruck nützt diese Möglichkeiten bereits.
Wenn die Opposition sachlich Missstände und Fehlverhalten aufdeckt, ist der Inhalt für einen Bürgermeister mit Sicherheit nicht angenehm. Was dann für alle Zuhörer:innen unangenehm wird, ist die Reaktion unseres Bürgermeisters. Es schafft es nicht mehr, sachlich zu antworten. Er wird beleidigend und beschimpft Mandatar:innen minutenlang. Das Ganze ist für mich nicht normal! Wieder und wieder würde die Opposition sich im Ton vergreifen, so lauten die Vorwürfe. Die unangemessenen Reaktionen unseres Bürgermeisters wurden allerdings noch kein einziges Mal auf irgendeiner Plattform thematisiert! Ich vertraue allerdings den Bürger:innen unserer Stadt, dass sie sich ihre eigene Meinung bilden.
Ihre Birgit Obermüller
Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen!
In Kufstein entscheidet der Stadtrat über Personalangelegenheiten. Normalerweise ist der Personalausschuss vorher involviert, der dem Stadtrat in weiterer Folge eine Empfehlung weiterleitet, welcher Bewerber geeignet erscheint. Bei einer Vergabe einer wesentlichen Führungsfunktion vor wenigen Wochen war der Personalausschuss allerdings gar nicht eingebunden.
Eine verfehlte Waldpolitik ist verantwortlich für den Zustand unseres Waldes, und nicht das Wild
„In Kufstein erfinden die Grünen diverse Zusammenhänge zwischen Wildverbiss und Schutz des Quellschutzgebietes, die es gar nicht gibt. Sie erhalten dabei Unterstützung von der Bürgermeisterpartei. Meinungen von Experten werden dabei völlig ignoriert.“
Die Vorstellung der Verjünungsdynamik im Kaisertal zeigte für NEOS Systemfehler auf