Am 26. März wurde dem Gemeinderat Kufstein der endgültige Rechnungsabschluss für das Vorjahr vorgelegt. Ein negatives Nettoergebnis von -2,23 Millionen Euro ergibt ein düsteres Bild. Es ist der erste negative Rechnungsabschluss in der Festungsstadt. Der Sparstift muss jetzt überall angesetzt werden. Auch können in den kommenden Jahren keine großen Projekte umgesetzt werden. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich derzeit wohl in den meisten Gemeinden ab.
Umso wichtiger erscheint es unserer Gemeinderätin Birgit Obermüller, mehr Transparenz hinsichtlich Subventionen herzustellen. Aus diesem Grund brachte sie dazu einen Antrag ein. Kufstein – wie viele andere Gemeinden auch – veröffentlicht seit Jahren den Rechnungsabschluss auf: https://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/kufstein
Zusätzlich würde der „Digitale Förder- und Transferbericht“ relevante Daten automatisch aus den von den Gemeinden hochgeladenen Rechnungsabschlüssen auslesen. Telfs und Hall i. T. bieten ihren Bürger:innen diesen Service bereits.
Die umfassendste Darstellung für Förderungen ist der "Subventions-Checker". Gemeinden unterstützen jährlich verschiedene Vereine, Institutionen, Gebietskörperschaften, Unternehmen, Organisationen und Personen in Form von finanziellen Förderungen. Verschiedenste Projekte in den Bereichen Bildung und Kultur, Soziales und Gesundheit, Jugend, Senior:innen und Integration, Wirtschaft und Gewerbe und anderen Kategorien werden dabei unterstützt. Darüber hinaus fallen auch zahlreiche Transfers an, welche die Städte aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zu leisten haben. Für diese Darstellung müssen von den teilnehmenden Gemeinden jährlich zusätzliche Daten einpflegt werden. Innsbruck hat seinen Subventions-Checker für 2024 bereits veröffentlicht.
Ist das noch normal?
Bei der letzten Gemeinderatssitzung brachten wir NEOS einen Antrag an, eine einfache Tabelle auf der Stadt-Homepage zu veröffentlichen, wo sichtbar wird, ob eingebrachte Anträge und Anfragen der Opposition fristgerecht bearbeitet wurden.
Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen!
In Kufstein entscheidet der Stadtrat über Personalangelegenheiten. Normalerweise ist der Personalausschuss vorher involviert, der dem Stadtrat in weiterer Folge eine Empfehlung weiterleitet, welcher Bewerber geeignet erscheint. Bei einer Vergabe einer wesentlichen Führungsfunktion vor wenigen Wochen war der Personalausschuss allerdings gar nicht eingebunden.
Eine verfehlte Waldpolitik ist verantwortlich für den Zustand unseres Waldes, und nicht das Wild
„In Kufstein erfinden die Grünen diverse Zusammenhänge zwischen Wildverbiss und Schutz des Quellschutzgebietes, die es gar nicht gibt. Sie erhalten dabei Unterstützung von der Bürgermeisterpartei. Meinungen von Experten werden dabei völlig ignoriert.“