In Kufstein entscheidet der Stadtrat über Personalangelegenheiten. Normalerweise ist der Personalausschuss vorher involviert, der dem Stadtrat in weiterer Folge eine Empfehlung weiterleitet, welcher Bewerber geeignet erscheint. Bei einer Vergabe einer wesentlichen Führungsfunktion vor wenigen Wochen war der Personalausschuss allerdings gar nicht eingebunden.
Dem Stadtrat wurde ein Zweiervorschlag vorgelegt und mit den Stimmen der Bürgermeisterpartei und den Grünen wurde der Job an einen Parteifreien vergeben. Bereits in der Vergangenheit kamen bei Neubesetzungen Angehörige von Parteifreien zum Zug. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Opposition in solchen Fällen besonders kritisch hinschaut und prüft, ob alles mit rechten Dingen zugeht. So muss die Ausschreibung einer Funktion so erfolgen, dass potenzielle Bewerber auch tatsächlich davon Kenntnis erlangen können und das Auswahlverfahren muss transparent und objektiv ablaufen. Wenn aber nicht einmal der Personalausschuss eingebunden wird und Bürgermeister, Vizebürgermeister und leitende Beamte allein über die beste Qualifikation eines Bewerbers entscheiden, tauchen Fragen auf. Dass der Bürgermeister für seine Entscheidung die Zustimmung vom Koalitionspartner und von leitenden Beamten bekommt, liegt wohl auf der Hand. Bisherige Postenvergaben an Parteifreie begründete der Bürgermeister stets damit, dass es sich um die qualifiziertesten Personen gehandelt habe. Das kann durchaus der Fall sein. Warum will man dann nicht auch den Personalausschuss davon überzeugen und unabhängige Hearing-Teilnehmer darüber entscheiden lassen? Der Bürgermeister könnte sich viele unangenehme Diskussionen ersparen, würde er einen transparenten Weg einschlagen.
Es wird Zeit, eine Personalaufnahme-Richtlinie zu erstellen, um das Prinzip der Transparenz und der Gleichbehandlung zumindest in Zukunft zu wahren.
Ihre Birgit Obermüller
Ist das noch normal?
Bei der letzten Gemeinderatssitzung brachten wir NEOS einen Antrag an, eine einfache Tabelle auf der Stadt-Homepage zu veröffentlichen, wo sichtbar wird, ob eingebrachte Anträge und Anfragen der Opposition fristgerecht bearbeitet wurden.
Eine verfehlte Waldpolitik ist verantwortlich für den Zustand unseres Waldes, und nicht das Wild
„In Kufstein erfinden die Grünen diverse Zusammenhänge zwischen Wildverbiss und Schutz des Quellschutzgebietes, die es gar nicht gibt. Sie erhalten dabei Unterstützung von der Bürgermeisterpartei. Meinungen von Experten werden dabei völlig ignoriert.“
Die Vorstellung der Verjünungsdynamik im Kaisertal zeigte für NEOS Systemfehler auf