Die Argumentation bleibt fadenscheinig , um eine zukünftige Eigenbewirtschaftung der Kaisertaljagd zu rechtfertigen
Der Rufmord des bisherigen Pächters findet laufend seine Fortsetzung
News Kufstein
Tarifsenkung in Kufsteiner Kinderkrippen für NEOS zu spät
Für die Landtagsabgeordnete und Kufsteiner Gemeinderätin Birgit Obermüller (NEOS) kommt die Senkung der Tarife in den Kinderkrippen zu spät. Die Stadt gewährt den ausschließlich privat geführten Einrichtungen seit zwei Jahren eine hohe Grundförderung, zahlt die Mieten und Betriebskosten. Trotzdem gab es Tarife von bis zu 628 Euro pro Monat (Ganztagsbetreuung, Fünftagewoche) – trauriger Spitzenreiter in Tirol, wie Obermüller selbst erhoben haben will.
Oppositionsarbeit ist wichtig
Die Opposition in unserem Gemeinderat ist sich ziemlich einig darüber, dass ein sehr kurzer Mountainbike-Trail am Hechtsee nicht zielführend ist oder dass es für die Verwirklichung einer Fußgängerzone am Oberen Stadtplatz zu viele Stolpersteine gibt. Im Fall der Kaisertal-Jagd zieht Thimo Fiesel immer noch den Schutz der Kufsteiner Wasserquellen als Argumentation für eine Eigenbewirtschaftung heran.
Intransparenz und Seitenhiebe des Kufsteiner Bürgermeisters
Obermüller: „Mit einem Seitenhieb in meine Richtung wird der Bürgermeister nicht davon ablenken können, dass seine Budgetpolitik unsozial und intransparent ist.“
Böses Erwachen für Fernwärme-Haushalte in Kufstein
„Für die Zuleitungen der Fernwärme, die auf Gemeindegrund verlaufen, darf die Stadt Kufstein 6 % Gebrauchsabgabe einheben. Bis zum 31.12.2022 verzichtete sie allerdings darauf und führte diese Gemeindesteuer just zu dem Zeitpunkt ein, als die Bioenergie Kufstein GmbH den Preis für die Fernwärme um 50 % erhöht hatte", sagt LA Birgit Obermüller.
Die Politik in Kufstein wird ad absurdum geführt
Obermüller: „Krumschnabels späte Bekenntnis zu keiner Trailvariante kostet der Stadt mindestens 50.000 Euro.“
Mautbefreiung und Abfahrtsverbote rund um Kufstein
„Auch beim Thema Mautbefreiung darf es keine Denkverbote geben!Wenn der Kufsteiner Bürgermeister auf neue Überlegungen mit persönlichen Beleidigungen reagiert, beweist er einmal mehr, dass er schon lange nicht mehr teamfähig ist.“
Lila-grüne Visionen im Kaisertal verschlingen viel Steuergeld
NEOS-GRin Birgit Obermüller: „Stadteigene Gebäude im Kaisertal werden geschliffen, während ein Gebäude, das im Besitz der BIG ist, mit viel Steuergeld saniert werden soll.“
NEOS Kufstein stimmen dem Budgetvoranschlag für 2024 zu
„Eine Zustimmung zum Budgetentwurf bedeutet allerdings nicht, dass wir alle Projekte vollinhaltlich unterstützen!“
Für NEOS-Kufstein gibt es kein Europagemeinderatsmandat
„Bürgermeister Mag. Martin Krumschnabel liefert dazu eine äußerst fadenscheinige Begründung, die beweist, dass er sich mit den Aufgaben eines EU-Gemeinderates gar nicht auseinandergesetzt hat“, staunen NEOS-Gemeinderätin und LA Birgit Obermüller und ihr Ersatzgemeinderat Mag. Philipp Uschakow.
Wie soll sich Europa entwickeln?
Europa-Picknick von NEOS & Friends am Reintalersee
„Toller Achtungserfolg für NEOS“
NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer gratuliert Birgit Obermüller zu ihrem ausgezeichneten Ergebnis bei der Bürgermeister-Stichwahl in Kufstein. „Bereits beim ersten Antritt ist es Brigit nicht nur gelungen, in den Gemeinderat einzuziehen, sondern auf Anhieb der Sprung in die Stichwahl,“ freut sich Oberhofer.
Bürgermeisterkandidatin Birgit Obermüller will Kufstein verbinden
Gemeinsam mit NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer startet Birgit Obermüller mit einer Pressekonferenz in die Kufsteiner Stichwahl. „Vor genau 10 Jahren wurde NEOS gegründet. NEOS steht für Das NEUE ÖSTERREICH. Das hat man nicht gemacht, um eine weitere Partei im Parlament zu sein. Die politische Kultur und die Art der Zusammenarbeit gehört erneuert. Vom Nationalrat über die Landtage bis in die Gemeindestuben. Was uns stört, ist, dass eigentlich nur mehr Kanzler, der Landeshauptmann oder der Bürgermeister entscheidet und seine Mehrheit nickt diese Entscheidung ab. Das ist nicht Demokratie. Das ist nicht 2022. Politische Entscheidungen müssen in den gewählten Gremien gemeinsam fraktionsübergreifend erarbeitet und nicht von einer Person von oben herab verordnet werden“, so Obermüller.
NEOS üben Kritik an Kufsteiner Rechnungsabschluss
Überrascht zeigen sich die Kufsteiner NEOS über den plötzlichen Arbeitseinsatz von Bürgermeister Krumschnabel, präsentierte er doch gestern den Rechnungsabschluss für das Jahr 2021. „Seltsam ist nur, dass der Gemeinderat nicht vorab informiert wurde, sondern pünktlich vor der Wahl das Ergebnis vom Bürgermeister medial abgefeiert wird,“ wunder sich NEOS Bürgermeisterkandidatin Birgit Obermüller. „Wenn Krumschnabel mit dem Rechnungsabschluss 2021 die These vertritt, dass Kufstein so hervorragend durch die Krise gekommen ist, dann frage ich mich, warum wir einen Kontokorrentkredit von einer Millionen aufnehmen mussten, um die laufenden Löhne zu zahlen,“ so die pinke Spitzenkandidatin.
NEOS sind erschüttert über die schockierenden Berichte aus dem Wohn- und Pflegeheim Zell
„Wir sind schockiert über die Zustände, die scheinbar im Wohn- und Pflegeheim Zell herrschen. Mehrere Pflegekräfte sollen über Jahre systematisch ihre Arbeitsaufzeichnungen gefälscht und die Heimbewohner_innen vernachlässigt haben,“ ist NEOS Bürgermeisterkandidatin Birgit Obermüller entsetzt. „Wenn ein derartiger Betrug über Jahre hinweg möglich ist, müssen sofort personelle Konsequenzen in der Führungsebene gezogen werden. Schon nach einem Todesfall vor wenigen Jahren, bei dem der Verdacht der Vernachlässigung bestand, der auf Vernachlässigung zurückzuführen war, hätte man davon ausgehen müssen, dass eine entsprechende Qualitätskontrolle eingeführt wurde. Versprochen wurde sie damals allemal, passiert ist scheinbar nichts. Die handelnden Personen sind die gleichen geblieben und die Missstände noch größer geworden. Hier wäre der Bürgermeister gefragt gewesen,“ so Obermüller.