„In Kufstein erfinden die Grünen diverse Zusammenhänge zwischen Wildverbiss und Schutz des Quellschutzgebietes, die es gar nicht gibt. Sie erhalten dabei Unterstützung von der Bürgermeisterpartei. Meinungen von Experten werden dabei völlig ignoriert.“
Der Rufmord des bisherigen Pächters findet laufend seine Fortsetzung
Für die Landtagsabgeordnete und Kufsteiner Gemeinderätin Birgit Obermüller (NEOS) kommt die Senkung der Tarife in den Kinderkrippen zu spät. Die Stadt gewährt den ausschließlich privat geführten Einrichtungen seit zwei Jahren eine hohe Grundförderung, zahlt die Mieten und Betriebskosten. Trotzdem gab es Tarife von bis zu 628 Euro pro Monat (Ganztagsbetreuung, Fünftagewoche) – trauriger Spitzenreiter in Tirol, wie Obermüller selbst erhoben haben will.
Die Opposition in unserem Gemeinderat ist sich ziemlich einig darüber, dass ein sehr kurzer Mountainbike-Trail am Hechtsee nicht zielführend ist oder dass es für die Verwirklichung einer Fußgängerzone am Oberen Stadtplatz zu viele Stolpersteine gibt. Im Fall der Kaisertal-Jagd zieht Thimo Fiesel immer noch den Schutz der Kufsteiner Wasserquellen als Argumentation für eine Eigenbewirtschaftung heran.
Obermüller: „Mit einem Seitenhieb in meine Richtung wird der Bürgermeister nicht davon ablenken können, dass seine Budgetpolitik unsozial und intransparent ist.“
„Für die Zuleitungen der Fernwärme, die auf Gemeindegrund verlaufen, darf die Stadt Kufstein 6 % Gebrauchsabgabe einheben. Bis zum 31.12.2022 verzichtete sie allerdings darauf und führte diese Gemeindesteuer just zu dem Zeitpunkt ein, als die Bioenergie Kufstein GmbH den Preis für die Fernwärme um 50 % erhöht hatte", sagt LA Birgit Obermüller.
Obermüller: „Krumschnabels späte Bekenntnis zu keiner Trailvariante kostet der Stadt mindestens 50.000 Euro.“
„Auch beim Thema Mautbefreiung darf es keine Denkverbote geben!Wenn der Kufsteiner Bürgermeister auf neue Überlegungen mit persönlichen Beleidigungen reagiert, beweist er einmal mehr, dass er schon lange nicht mehr teamfähig ist.“
NEOS-GRin Birgit Obermüller: „Stadteigene Gebäude im Kaisertal werden geschliffen, während ein Gebäude, das im Besitz der BIG ist, mit viel Steuergeld saniert werden soll.“
„Eine Zustimmung zum Budgetentwurf bedeutet allerdings nicht, dass wir alle Projekte vollinhaltlich unterstützen!“
„Bürgermeister Mag. Martin Krumschnabel liefert dazu eine äußerst fadenscheinige Begründung, die beweist, dass er sich mit den Aufgaben eines EU-Gemeinderates gar nicht auseinandergesetzt hat“, staunen NEOS-Gemeinderätin und LA Birgit Obermüller und ihr Ersatzgemeinderat Mag. Philipp Uschakow.
Europa-Picknick von NEOS & Friends am Reintalersee
NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer gratuliert Birgit Obermüller zu ihrem ausgezeichneten Ergebnis bei der Bürgermeister-Stichwahl in Kufstein. „Bereits beim ersten Antritt ist es Brigit nicht nur gelungen, in den Gemeinderat einzuziehen, sondern auf Anhieb der Sprung in die Stichwahl,“ freut sich Oberhofer.
Gemeinsam mit NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer startet Birgit Obermüller mit einer Pressekonferenz in die Kufsteiner Stichwahl. „Vor genau 10 Jahren wurde NEOS gegründet. NEOS steht für Das NEUE ÖSTERREICH. Das hat man nicht gemacht, um eine weitere Partei im Parlament zu sein. Die politische Kultur und die Art der Zusammenarbeit gehört erneuert. Vom Nationalrat über die Landtage bis in die Gemeindestuben. Was uns stört, ist, dass eigentlich nur mehr Kanzler, der Landeshauptmann oder der Bürgermeister entscheidet und seine Mehrheit nickt diese Entscheidung ab. Das ist nicht Demokratie. Das ist nicht 2022. Politische Entscheidungen müssen in den gewählten Gremien gemeinsam fraktionsübergreifend erarbeitet und nicht von einer Person von oben herab verordnet werden“, so Obermüller.