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Stellungnahme des Gemeindeverbands zum Gesetzesentwurf des Tiroler Kinderbetreuungsgesetzes sorgt bei NEOS für Entsetzen: „Haltung von Bgm. Schöpf ist ein katastrophaler Fail und zeigt, warum es NEOS in den Gemeinden dringend braucht!“
Seit wenigen Wochen liegt endlich der lang ersehnte Entwurf zur Novelle des Tiroler Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes vor. Für die NEOS insgesamt ein „unambitionierter Reformvorschlag ohne große Würfe“ (siehe dazu die Presseaussendung vom 31. Dezember 2021) „Der Präsident des Gemeindeverbands Ernst Schöpf schafft es aber, selbst die kleinsten Verbesserungen in diesem insgesamt doch recht mutlosen Papier noch schlecht zu reden“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ob seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf entsetzt: „Mit dieser Haltung ist eine moderne Bildungspolitik im Jahr 2022 nicht machbar!“
So soll etwa der §9 ergänzt werden: Die Gemeinden haben zu gewährleisten, dass (…) ein ganztägiges und ganzjähriges Angebot an Betreuungsplätzen in einem solchen Ausmaß sichergestellt ist, dass eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf „und eine Bildungsmöglichkeit für alle Kinder“ gegeben ist.
„Was für uns NEOS eine zahnlose Ergänzung am Papier ist – lieber hätten wir den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr gesetzlich verankert – ist für Gemeindeverbandschef Schöpf eine „Annäherung auf einen „Anspruch auf einen Betreuungsplatz“ und dieser sei für den ÖVP-Gemeindechef „unter allen Umständen zu vermeiden!“ (siehe Screenshot) Das ist ein katastrophaler Fail und zeigt welche Geisteshaltung in den Gemeindestuben in Tirol vorherrscht und wo die Bremser sitzen!“, so Oberhofer: „Das ist Politik aus dem vorvorletzten Jahrhundert und zeigt, warum es NEOS in den Gemeinden dringend braucht!“
Ebenfalls kritisiert Schöpf in seiner Stellungnahme die beabsichtige Verpflichtung bei einer Öffnungszeit nach 13.00 ein Mittagessen anzubieten. (siehe Screenshot) „Jedes Kind braucht für eine gesunde Entwicklung regelmäßige und gesunde (warme) Mahlzeiten! Schöpf sieht das offenbar anders und geht noch immer davon aus, dass die Mütter hinterm Herd bereit stehen, wenn das Kind nach Hause kommt. Da frage ich mich in welcher Welt lebt der Gemeindeverbandschef?“, ist Dominik Oberhofer schockiert über die ewig gestrige Einstellung. (ER)
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