Wie eine aktuelle Landtags-Anfrage von NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer an Landeshauptmann Anton Mattle jetzt zutage bringt, erlöste die Freizeitwohnsitzabgabe in den letzten zwei Jahren knapp 15 Millionen Euro Einnahmen für die Tiroler Gemeinden.
Wie eine aktuelle Landtags-Anfrage von NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer an Landeshauptmann Anton Mattle jetzt zutage bringt, erlöste die Freizeitwohnsitzabgabe in den letzten zwei Jahren knapp 15 Millionen Euro Einnahmen für die Tiroler Gemeinden.
„Auf unser Drängen hin, wurde diese Abgabe, gegen den Widerstand der Liste Fritz, eingeführt. Für uns NEOS war klar, dass die Einführung der Abgabe endlich Kontrollen bei illegalen Freizeitwohnsitzen in Gang bringt. Das war zwar der Fall, aber leider gibt es bis heute keine zentrale Kontrollbehörde im Land Tirol“, so Oberhofer. „Während die Tourismusbranche zentral von der Landesregierung bei Abgaben wie Ortstaxe oder Fremdenverkehrsförderbeitrag kontrolliert werden, sieht das Land bei den illegalen Freizeitwohnsitzen noch immer weg“, erklärt der pinke Tourismussprecher.
NEOS fordern seit Jahren die Installierung einer zentralen Kontrollbehörde: „aber bisher wurden unsere gesamten Anträge im Landtag von der Landesregierung dazu ausgesetzt“, sagt Oberhofer.
Oberhofer: „Mindeststrafmaß muss deutlich erhöht werden!“
Oberhofer wollte von LH Mattle auch wissen, wie viele Strafen bisher gegen illegale Freizeitwohnsitze verhängt wurden und wie viel Geld daraus erlöst wurde. Im Jahr 2021 gab es 37 Verfahren, für die gesamt 95.000 Euro berappt werden musste – im Durschnitt 2.600 Euro. 2022 wurden 46 Strafbescheide erlassen, 18 weitere sind noch ausständig. Die verhängten Strafen betrugen in Summe 114.000 Euro, somit durchschnittlich 2.500 Euro. 2021 gab es die meisten Verfahren (29) im Bezirk Kufstein, in Schwaz 7 und eine im Bezirk Landeck. 2022 wurden im Bezirk Schwaz 44 Verfahren eingeleitet, im Bezirk Kufstein 13 und im Bezirk Kitzbühel 7.
„Aufgrund dieser Zahlen fordern wir NEOS einen neuen Strafrahmen, der von einer Mindeststrafe von 20.000 Euro bis zur Höchststrafe von 100.000 Euro reicht. Wir werden auch im kommenden Landtag einen entsprechenden Antrag zur Erhöhung des Strafmaßes einbringen“, findet Oberhofer klare Worte.
NEOS fordern Zweckwidmung der Freizeitwohnsitzabgabe
Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet, fordert LH-Stv. Dornauer mehr Geld für den gemeinnützigen Wohnbau in Tirol. Darüber kann sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nur wundern: „Wir NEOS haben doch in der Vergangenheit entsprechende Anträge in den Tiroler Landtag eingebracht, wo wir die Zweckgebundenheit der Freizeitwohnsitzabgabe für Soziales Wohnen fordern. Hätte der Landeshauptmann-Stellvertreter diesen Vorschlag aufgegriffen, würden jetzt schon 15 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen“, stellt Oberhofer klar. Daher kündigt Oberhofer eine erneute parlamentarische Initiative an und hofft auf die Unterstützung der SPÖ.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“
