Wie eine aktuelle Landtags-Anfrage von NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer an Landeshauptmann Anton Mattle jetzt zutage bringt, erlöste die Freizeitwohnsitzabgabe in den letzten zwei Jahren knapp 15 Millionen Euro Einnahmen für die Tiroler Gemeinden.
Wie eine aktuelle Landtags-Anfrage von NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer an Landeshauptmann Anton Mattle jetzt zutage bringt, erlöste die Freizeitwohnsitzabgabe in den letzten zwei Jahren knapp 15 Millionen Euro Einnahmen für die Tiroler Gemeinden.
„Auf unser Drängen hin, wurde diese Abgabe, gegen den Widerstand der Liste Fritz, eingeführt. Für uns NEOS war klar, dass die Einführung der Abgabe endlich Kontrollen bei illegalen Freizeitwohnsitzen in Gang bringt. Das war zwar der Fall, aber leider gibt es bis heute keine zentrale Kontrollbehörde im Land Tirol“, so Oberhofer. „Während die Tourismusbranche zentral von der Landesregierung bei Abgaben wie Ortstaxe oder Fremdenverkehrsförderbeitrag kontrolliert werden, sieht das Land bei den illegalen Freizeitwohnsitzen noch immer weg“, erklärt der pinke Tourismussprecher.
NEOS fordern seit Jahren die Installierung einer zentralen Kontrollbehörde: „aber bisher wurden unsere gesamten Anträge im Landtag von der Landesregierung dazu ausgesetzt“, sagt Oberhofer.
Oberhofer: „Mindeststrafmaß muss deutlich erhöht werden!“
Oberhofer wollte von LH Mattle auch wissen, wie viele Strafen bisher gegen illegale Freizeitwohnsitze verhängt wurden und wie viel Geld daraus erlöst wurde. Im Jahr 2021 gab es 37 Verfahren, für die gesamt 95.000 Euro berappt werden musste – im Durschnitt 2.600 Euro. 2022 wurden 46 Strafbescheide erlassen, 18 weitere sind noch ausständig. Die verhängten Strafen betrugen in Summe 114.000 Euro, somit durchschnittlich 2.500 Euro. 2021 gab es die meisten Verfahren (29) im Bezirk Kufstein, in Schwaz 7 und eine im Bezirk Landeck. 2022 wurden im Bezirk Schwaz 44 Verfahren eingeleitet, im Bezirk Kufstein 13 und im Bezirk Kitzbühel 7.
„Aufgrund dieser Zahlen fordern wir NEOS einen neuen Strafrahmen, der von einer Mindeststrafe von 20.000 Euro bis zur Höchststrafe von 100.000 Euro reicht. Wir werden auch im kommenden Landtag einen entsprechenden Antrag zur Erhöhung des Strafmaßes einbringen“, findet Oberhofer klare Worte.
NEOS fordern Zweckwidmung der Freizeitwohnsitzabgabe
Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet, fordert LH-Stv. Dornauer mehr Geld für den gemeinnützigen Wohnbau in Tirol. Darüber kann sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nur wundern: „Wir NEOS haben doch in der Vergangenheit entsprechende Anträge in den Tiroler Landtag eingebracht, wo wir die Zweckgebundenheit der Freizeitwohnsitzabgabe für Soziales Wohnen fordern. Hätte der Landeshauptmann-Stellvertreter diesen Vorschlag aufgegriffen, würden jetzt schon 15 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen“, stellt Oberhofer klar. Daher kündigt Oberhofer eine erneute parlamentarische Initiative an und hofft auf die Unterstützung der SPÖ.
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.
