Die Tiroler NEOS sehen den angekündigten „Neustart“ im Tiroler Gemeindeverband, nach der GemNova Pleite als Fehlstart.
„Wenn der neue Präsident, früher im Lenkungsausschuss in unmittelbarer Verantwortung für die GemNova war, ist er für einen Neustart ungeeignet! Auch der Vizepräsident bleibt der gleiche - wo sind da die geforderten personellen Konsequenzen?“ übt NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller harsche Kritik an den heute publik gewordenen personellen Änderungen an der Spitze des Tiroler Gemeindeverbandes.
Widerstand der Tiroler NEOS gegen Gebührenerhöhungen der Gemeinden
„Warum jetzt alle Gemeinden für das ÖVP-Debakel rund um die Gemnova Pleite zur Kasse gebeten werden sollen, kann ich nicht nachvollziehen,“ so Obermüller, selbst Gemeinderätin in Kufstein. „Wir NEOS sprechen uns jedenfalls gegen die Erhöhung aus, schließlich zahlen die Gemeindebürger_innen die Zeche für die Unfähigkeit des Gemeindeverbandes,“ kündigt Obermüller Widerstand an. Sauer stößt der pinken Abgeordneten auch das Gehalt des Präsidenten auf: „Unfassbar, dass der Präsident jährlich knapp 150.000 Euro Gehalt, neben seinem Bürgermeistersalär abkassieren will, aber die Gemeinden mit massiven Erhöhungen konfrontiert sind!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“