NEOS zum eingesparten Regierungssitz: „Wofür war das Amt dann vier Jahre lang gut?“
„Wenn ein ganzer Regierungssitz von einem Nachmittag auf den anderen entbehrlich ist, dann stellt sich genau eine Frage: Wofür war er die vier Jahre davor gut?“, sagt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur Entscheidung von Landeshauptmann Anton Mattle, das Regierungsamt von Astrid Mair nicht nachzubesetzen.
An der kleineren Regierung selbst üben NEOS keine Kritik. „Schlankere Strukturen fordern wir seit Jahren, daran gibt es nichts auszusetzen. Nur kommt diese Einsparung nicht aus einer Überlegung, sondern aus einer Notlage. Gespart wird, weil jemand geht, nicht weil jemand nachgedacht hat“, so Obermüller.
„Entweder war die Aufgabe so überschaubar, dass es dafür nie ein eigenes Regierungsamt gebraucht hätte. Oder sie ist es nicht, dann wird jetzt auf dem Papier gespart und in der Sache liegen gelassen. Beides ist kein gutes Zeugnis für vier Jahre Regierungsarbeit“, kritisiert Obermüller.
Am deutlichsten wird das für Obermüller bei der Jugend, die der Landeshauptmann künftig zusätzlich mitverantwortet. „Ein Landeshauptmann führt das Land, verhandelt das Budget und vertritt Tirol nach außen. Jugendpolitik läuft da nicht nebenher mit, sie wird zur Restagenda. Wer die Jugendagenden zum Anhängsel macht, sagt jungen Menschen sehr deutlich, welchen Platz sie in dieser Regierung haben“, so Obermüller. Leistbares Wohnen, ausreichend Lehrstellen und psychische Gesundheit seien offene Baustellen und keine erledigten Punkte auf einer Liste.
„Sparen bei sich selbst ist richtig, das erkennen wir an. Aber wer ein Jahr vor der Wahl entdeckt, dass ein Regierungssitz entbehrlich ist, sagt damit vor allem etwas über die vier Jahre davor“, meint Obermüller abschließend.
