Oktober-Landtag: Fragestunde zu den Themen Teuerung und leistbare Kinderbetreuung

Spritpreise in Tirol – warum zahlen die Tirolerinnen und Tiroler österreichweit am meisten?

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

es geht nicht nur um die teuren Spritpreise, auch in anderen Bereichen gehen die Preise in Tirol durch die Decke. Die Tirolerinnen und Tiroler spüren täglich, dass sie mit leeren Ankündigungen von Seiten der Politik ihr Leben nicht mehr finanzieren können.

Alle Tirolerinnen und Tiroler, die in der Nähe eines Grenzübergangs zu Deutschland leben, kaufen seit Jahren ihre Drogerieprodukte in Bayern. Gleiche Marken, gleiche Verpackungsgrößen – jedes Produkt kostet durchschnittlich 1 Euro weniger als bei uns. Ein Ausflug über die Grenze lohnt sich dabei allemal. Mittlerweile werden auch immer mehr Lebensmittel im Ausland gekauft. Der heimische Handel schaut infolgedessen durch die Finger.

Für die Tirolerinnen und Tiroler, auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, reichen ein paar Gesprächskreise im Landhaus nicht als Antwort auf ein nicht mehr leistbares Leben und explodierende Kosten. Die Prüfung der Spritpreise durch die E-Control ist schön und gut. Aber die Tiroler Landesregierung stiehlt sich bei der Teuerung wieder einmal aus der Verantwortung und hofft nach medialen Ankündigungen lediglich auf Lösungen aus Wien.

Diese Situation ist allerdings nicht neu. Der von Ihnen im Oktober 2022 eingesetzte Teuerungsrat hat bis November 2023 nur fünf Mal getagt. Der Teuerungsrat hat Maßnahmen empfohlen und einige zusätzliche Förderungen wurden auch ausgeschüttet. Sie haben damals eine unabhängige wissenschaftliche Begleitung angekündigt. Der beigezogene Wirtschaftswissenschafter sollte die Maßnahmen gegen die Teuerung laufend evaluieren. Ergebnisse dieser Prüfungen haben wir allerdings nie gesehen und spürbar billiger wurde das Leben für die Bevölkerung auch nicht.

Meine Frage an Sie, Herr Landeshauptmann: Nachdem der Anti-Teuerungsrat seit drei Jahren nicht mehr getagt hat, gab es jemals eine wissenschaftliche Evaluierung, ob die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung gegen die Teuerung überhaupt Wirkung gezeigt haben?

Wahlfreiheit durch das Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung

Sehr geehrte Frau Landesrätin,

ich möchte kurz in Erinnerung rufen, wie die Kinderkrippenlandschaft in Tirol entstanden ist. Vor gut 30 Jahren ist der Ruf nach Kinderkrippen entstanden, die Politik hat kaum reagiert. Zum Glück haben sich vielerorts Mütter zusammengetan und private Einrichtungen gegründet. Manche Bürgermeister blieben trotzdem weiterhin untätig mit dem Argument, dass man neben privaten Einrichtungen keine öffentlichen anbieten wolle – man würde ja eine Zweiklassengesellschaft erzeugen, da öffentliche Einrichtungen billiger sein müssten als private.

Genau deswegen gibt es in einigen Gemeinden Tirols ausschließlich private Kinderkrippen und es gibt tirolweit große Preisunterschiede bei den Elternbeiträgen: In einzelnen Gemeinden mit nur einer öffentlichen Kinderkrippe kostet die Betreuung gar nichts. In manchen Gemeinden sind die Elternbeiträge leistbar, in anderen kostet ein Ganztagsplatz 600 Euro und mehr. Leistbare Kinderbetreuung hängt in Tirol also von der Postleitzahl ab.

Das Land hat zwar Förderkriterien für seine eigenen Zuschüsse grundsätzlich festgelegt, wirkliche Transparenz gibt es jedoch nicht. Es gibt auch keinen Überblick darüber, wie unterschiedlich die Gemeinden ihre privaten Krippen fördern und wie hoch die Elternbeiträge vor Ort sind. Das Land hat in den letzten Jahren ein Preis- und auch Qualitätswirrwarr einfach zugelassen.

Diese Zustände kritisiere ich, seit ich im Tiroler Landtag sitze und auch Sie wollen daran nichts ändern. Die Homogenisierung der Elternbeiträge haben Sie fünf Jahre hinausgeschoben.

Für Eltern, die sich einen Krippenplatz heute kaum leisten können, ist das keine Perspektive. Mit dieser Preispolitik bringen Sie viele Familien in Bedrängnis – weil ihnen nichts anderes übrigbleibt, als die hohen Preise zu zahlen. Und es gibt auch Mütter, die sich die derzeitigen Preise gar nicht leisten können – diese Frauen schicken Sie in die Teilzeitfalle oder überhaupt wieder zurück an den Herd.

Von Wahlfreiheit kann also keine Rede sein und eine digitale Anmeldeplattform namens FRIDA allein macht noch kein Leuchtturmprojekt aus. Ein Rechtsanspruch auf Vermittlung hilft einer Familie wenig, wenn sie den vermittelten Platz nicht bezahlen kann.

Meine Frage an Sie, Frau Landesrätin: Warum stecken Sie nicht genauso viel Energie in leistbare Elternbeiträge wie in die mediale Inszenierung eines Leuchtturmprojekts, das für viele Familien gar keines ist?