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Tiroler NEOS: FPÖ vergiftet das politische Klima

NEOS-Tirol-Landessprecherin Birgit Obermüller kritisiert Herbert Kickls Auftritt in Matrei in Osttirol und den Umgang der FPÖ mit einem ORF-Tirol-Journalisten: „Wer Menschen pauschal verdächtigt und Journalisten an den Pranger stellt, vergiftet die Demokratie!“

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„Als Politikerin muss ich Kritik aushalten, auch unbequeme Fragen. Die FPÖ hingegen hat eine journalistische Anfrage zu den Polizeikosten ihrer Innsbrucker Veranstaltung zum Anlass genommen, den betreffenden ORF-Tirol-Journalisten auf ihren Kanälen in den sozialen Netzwerken persönlich anzugreifen und zu diffamieren. Danach wurde er mit Hassnachrichten überzogen. Wer eine kritische Frage mit einem Video über den Fragesteller beantwortet, sendet eine klare Botschaft an alle anderen Journalistinnen und Journalisten: Überlegt euch gut, was ihr uns fragt oder wir hetzen euch einen Internet-Mob auf den Hals“, verurteilt NEOS-Tirol-Landessprecherin und Klubobfrau Birgit Obermüller die Aktion.

Auslöser war eine sachliche Frage: Nachdem die FPÖ die Kosten für die Absicherung des Besuchs des ukrainischen Präsidenten kritisiert hatte, wollte der ORF-Tirol-Redakteur wissen, wie sie den Polizeieinsatz bei ihrer eigenen Veranstaltung bewertet. Dieser kostete laut Polizei rund 50.000 Euro. „Über politische Veranstaltungen und den Einsatz öffentlicher Mittel darf und muss berichtet werden. Eine Partei kann die Berichterstattung kritisieren. Sie sollte aber keinen einzelnen Journalisten vor ihrem Publikum zur Zielscheibe machen. Ich finde es erschreckend, dass solche Zustände mittlerweile auch in Tirol herrschen. FPÖ Chef Markus Abwerzger muss diesen Entwicklungen einen Riegel vorschieben“, so Obermüller.

 

FPÖ Veranstaltung in Matrei gibt Obermüller zu denken

Auch Kickls Rede beim Auftakt seiner Herbsttour am Samstag in Matrei in Osttirol zeige, wie die FPÖ mit Sprache Stimmung mache. Kickl sprach von importierten Drogendealern, Körperverletzern und Terroristen. „Dass der Ton in einem Wahlkampf rauer wird, ist normal. Aber die gesamte Rhetorik der FPÖ und die Angriffe weit unterhalb der Gürtellinie lassen für das kommende Jahr in Tirol nichts Gutes erwarten. Erschreckend ist auch, dass verbale Angriffe auf Journalisten und immer grenzwertige Aussagen nicht mehr für einen großen Aufschrei sorgen, da sie mittlerweile als normal gesehen werden“, so Obermüller.

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