Tiroler NEOS zu Pressestunde von LH Mattle: „Viele Ankündigungen, wenig Substanz“

„Wenn Mattle jetzt die bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes als eine der obersten Prioritäten seiner restlichen Amtszeit als Vorsitzender der LH-Konferenz ankündigt, dann ist das ein Indiz dafür, dass vor allem bei den wichtigen Themen Bildung und Gesundheit zu wenig weitergeht. Hier sind sich die Bundesländer weiterhin nicht einig. Außerdem wurde in Tirol das Jugendgesetz gerade erst unter großem Selbstlob der Landesregierung novelliert, da orte ich einen gewissen Widerspruch. Wir NEOS setzen uns seit Jahren dafür ein, dass es mehr einheitliche Gesetze gibt, statt einem österreichweiten Flickerlteppich“ so Obermüller.

Wenig hält auch die pinke Klubobfrau von der Ankündigung, er lasse sich kein Spital in Tirol von Wien zusperren: „Das ist nichts anderes als Populismus. Solche Schließungen stehen im Moment nicht zur Debatte, es gibt also keinen Grund, Unsicherheit bei der Bevölkerung zu schüren.“ Obermüller hätte sich bereits konkretere Ergebnisse in den Bereichen Bildung und Gesundhit erwartet: „Zum Beginn seines Vorsitzes gab es medial große Ankündigungen in diesen Bereichen. Aber viel Zählbares konnte Mattle in der Pressestunde nicht liefern. Stattdessen lenkt er wieder mit neuen Ideen ab, ob diese dann je umgesetzt werden, steht in den Sternen.“