NEOS Plenarvorschau für März-Landtag: Reformpaket für Gemeinden

„Wir NEOS legen in dieser Landtagssitzung einen Fokus auf die Kompetenzen und Rechte der Gemeinden. So fordern wir per Dringlichkeitsanträge, nach der Causa Matrei, dass die Gemeinderäte mehr Kontrollrechte bei ausgelagerten Gesellschaften und Unternehmen der Gemeinde erhalten sowie ein Sanierungskonzept für finanzschwache Gemeinden. Außerdem wollen wir ein Karenzmodell für Bürgermeisterinnen einführen, damit in Zukunft in mehr als lediglich aktuell 8% der Tiroler Amtsstuben eine Frau das Sagen hat. Gerade für junge Frauen ist es schwer, ein politisches Amt und Familie unter einen Hut zu bringen“, stellt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller einige der NEOS Initiativen für die kommende Landtagssitzung vor.

23. März 2026

Auch in der Landeshauptstadt sehen die Pinken Handlungsbedarf. „Die Tatsache, dass es dort nicht-amtsführende Stadträte gibt, die im Endeffekt ohne Aufgaben im Stadtsenat sitzen, ist schon länger über die Parteigrenzen hinweg immer wieder Thema. Wir wollen dieses Proporzsystem in Innsbruck abschaffen und damit sicherstellen, dass in Zukunft jedes Mitglied des Senats auch eine Aufgabe hat“, ergänzt Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.

Auch die Fußball-WM wirft ihre Schatten voraus. „Derzeit muss man als Betreiber eines Lokals sechs Wochen davor bei der Behörde melden, wenn man ein Public-Viewing Event durchführen möchte. Im Hinblick auf die kommende Fußball-WM aber auch für andere Großveranstaltungen soll es eine zukünftig eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung geben, die es erlaubt, auch kurzfristig ein solches Event durchzuführen“, regt Riedlsperger eine Novellierung des Veranstaltungsgesetzes an.

„Aktuelle Aussagen der Tiroler Bildungslandesrätin zu einem möglichen Stellenabbau im Pflichtschulbereich sorgen für große Verunsicherung bei Lehrer:innen, Eltern und Schüler:innen. Landesrätin Hagele hat durchblicken lassen, dass es nicht sicher sei, ob das Land Tirol die zusätzlichen 130 Lehrer:innen die nicht vom Bund finanziert werden, auch in Zukunft zahlen wird. Und das, obwohl dies über Jahre hinweg nie zur Diskussion stand. Es kann nicht sein, dass diese Praxis eingestellt wird, sobald die ÖVP nicht mehr das Bildungsministerium besetzt. Immerhin haben sie durch ihr jahrelanges Nichtstun erst die Misere beim Lehrpersonal verursacht. Da darf man sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, meint Obermüller.