11.11.2025
NEOS zu angekündigtem Nulldefizit in Tirol: „Nullbudgetieren ist das eine – es auch einzuhalten, das andere“
„Haltung der EU-Kommissionspräsidentin ist Lichtblick für Tirols Bevölkerung!“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forciert ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Transitverkehr entlang des Brennerkorridors und erteilt der diesbezüglichen Kritik aus Bayern und Italien an Tirol eine klare Absage. Für NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb ein positives, aber längst überfälliges Signal aus Brüssel: „Bislang fühlten sich die Tiroler_innen angesichts der Aussagen von Verkehrskommissarin Adina Valean von der EU im Stich gelassen. Für die leidgeplagte Bevölkerung Tirols ist die Haltung der Kommissionspräsidentin nunmehr ein wahrer Lichtblick! Es scheint, als habe man die heikle Situation in Tirol endlich erkannt.“
Worten müssen nun Taten folgen!
Mit Lob an von der Leyen alleine ist es für Leitgeb aber nicht getan: „Die EU-Chefin hat mit ihren Aussagen ein Machtwort gesprochen und klare Arbeitsaufträge an die Beteiligten verteilt. Bayern und Italien müssen in Sachen Lkw-Maut endlich vom Fleck kommen und Verkehrskommissarin Valean wurde überdeutlich zum Umdenken aufgefordert!“
Ein Wort der Kritik adressiert Andreas Leitgeb abschließend an VP-EU-Parlamentarierin Barbara Thaler: „Jetzt vorzugeben, „froh zu sein, dass die Transitproblematik in Brüssel erkannt wird“, ist scheinheilig! Die EVP-Parteikolleginnen hätten sich längst verständigen und für Fortschritte einsetzen können – passiert ist das genaue Gegenteil!“, schließt Leitgeb. (ME)
