04.07.2025NEOS Team1 Minute
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Nach Todesfall während Corona-Krise in Tirol: NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter bringt Anzeige bei Staatsanwaltschaft ein
Nach heftigen Anschuldigungen des Internisten Kurt Moosburger in einem ORF Bericht in „Tirol Heute“, ist NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter schockiert: „Wenn stimmt, dass ein Patient verstorben ist, weil eine wichtige Untersuchung auf Grund der Corona-Situation nicht durchgeführt wurde, dann ist dies ein klarer Fall für den Staatsanwalt,“ meint Margreiter, der zugleich auf die geltende Unschuldsvermutung verweist.
Nach dem Herunterfahren des Normalbetriebes in Krankhäusern, wurden viele Nicht-Corona Patienten nicht mehr ausreichend versorgt und teils lebenswichtige Untersuchungen und Eingriffe auf die Warteliste geschoben. „Von Zuständen wie in Italien sind wir zum Glück noch weit entfernt, doch ist jeder Todesfall aufgrund von Unterversorgung einer zu viel und gehört lückenlos aufgeklärt“, so der Haller Rechtsanwalt. „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann muss es, sofern möglich, auch strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen geben. Wir müssen dafür sorgen, dass es durch die angespannte Situation zu keinen Kollateralschäden kommt,“ so der pinke Nationalratsabgeordnete abschließend.
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NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
28.06.2025NEOS Team1 Minute
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.