Bildung, Wirtschaft und Verwaltung: NEOS bringen zahlreiche Initiativen in Landtagssitzung ein

„Viel hat die Tiroler Landesregierung in den letzten Jahren angekündigt, aber umgesetzt wurde noch wenig. Vor allem im Bereich der Bildung und Kinderbetreuung gibt es noch viele Baustellen. Ich fordere schon lange, dass es endlich auch Aus- und Weiterbildungsangebote für Schul- und Freizeitassistent:innen geben muss. Wir sehen auch Handlungsbedarf bei den Mindeststandards sowie bei der Suspendierungsbegleitung. Dazu bringen wir drei Anträge ein“, stellt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller die NEOS Bildungsinitiativen vor.

Aber auch Abseits der Bildungslandschaft gibt es genügend zu tun. „Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist längst überfällig, damit die Unternehmer:innen selbst entscheiden können, wann und ob sie auch sonntags ihre Geschäfte öffnen oder nicht. Ich möchte auch Licht in die Wirtschaftsförderungen bringen und stelle daher Anfragen, welche Betriebe und Unternehmen wann und wie viel Steuergeld aus den Fördertöpfen erhalten haben“, so Obermüller.

„Eine moderne Verwaltung muss vor allem effizient, sparsam und bürgernah sein. Ein digitaler Bauakt wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso die transparente Offenlegung aller Verfahrensdauern bei Verwaltungsverfahren, damit die Abläufe in der Landesverwaltung auch nachvollziehbar sind“, erklärt LA Susanna Riedlsperger weitere pinke Anträge. „Auch im Bereich der Verwaltungsreform wurde uns viel versprochen. Daher fragen wir nach, wie es um die Personalsituation und die Digitalisierung im Landhaus steht. Hier wollen wir LH Mattle regelmäßig in die Pflicht nehmen und ihn an seine Reformversprechen erinnern“, so Riedlsperger.