„In Kufstein gab es schon Bürgermeister von der ÖVP, SPÖ, FPÖ und Parteifreien, was es aber noch nie gab, ist eine BürgermeisterIN. Mit Birgit Obermüller an der Spitze der NEOS Liste wollen wir genau das ändern. Birgit und ihr Team stehen für eine bürgernahe Politik, für die es keine Rolle spielen darf, wer man ist und woher man kommt,“ stellt NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer die pinke Kampagne vor.
Digitalisierung, Bildung und Transparenz
„Viele Schüler_innen konnten bisher nur mit einem Handy am Homeschooling teilnehmen. Erst ein Internetzugang ist Voraussetzung dafür, dass zur Verfügung gestellte Laptops auch tatsächlich genutzt werden können. Wir wollen alle Kufsteiner*innen, die sich in der digitalen Welt noch nicht zurechtfinden, mit neuen Medien vertraut machen,“ möchte Obermüller die Digitalisierung der Stadt in den Mittelpunkt rücken. Ein weiterer Kernpunkt der NEOS-Kampagne ist die Chancengleichheit für alle Kufsteiner Kinder: „Nicht alle Kinder haben von Haus aus die gleichen Chancen auf eine vielversprechende Bildungs- und Lebenslaufbahn. Die finanziellen Möglichkeiten der Eltern dürfen nicht ausschlaggebend dafür sein, welche Zukunft ihre Kinder erwartet. Wir sind in der Verantwortung, Kinder und Familien, die mit vielen Belastungen umgehen müssen, bestmöglich zu unterstützen.“ Auch eines der NEOS Hauptthemen, die Transparenz auf allen Ebenen, hat einen großen Stellenwert. „Wir wollen mit offenen Karten spielen! Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein und Freunderlwirtschaft darf keinen Platz haben. Eine Transparenzdatenbank kann sicherstellen, dass die Anliegen der Kufsteiner Bevölkerung fair und korrekt behandelt werden und dass keine Fehlentscheidungen getroffen werden,“ so die pinke Bürgermeisterkandidatin.
Ist das noch normal?
Bei der letzten Gemeinderatssitzung brachten wir NEOS einen Antrag an, eine einfache Tabelle auf der Stadt-Homepage zu veröffentlichen, wo sichtbar wird, ob eingebrachte Anträge und Anfragen der Opposition fristgerecht bearbeitet wurden.
Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen!
In Kufstein entscheidet der Stadtrat über Personalangelegenheiten. Normalerweise ist der Personalausschuss vorher involviert, der dem Stadtrat in weiterer Folge eine Empfehlung weiterleitet, welcher Bewerber geeignet erscheint. Bei einer Vergabe einer wesentlichen Führungsfunktion vor wenigen Wochen war der Personalausschuss allerdings gar nicht eingebunden.
Leere Gemeindekassen in Kufstein!
Am 26. März wurde dem Gemeinderat Kufstein der endgültige Rechnungsabschluss für das Vorjahr vorgelegt. Ein negatives Nettoergebnis von -2,23 Millionen Euro ergibt ein düsteres Bild. Es ist der erste negative Rechnungsabschluss in der Festungsstadt. Der Sparstift muss jetzt überall angesetzt werden. Auch können in den kommenden Jahren keine großen Projekte umgesetzt werden. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich derzeit wohl in den meisten Gemeinden ab.