Für die Landtagsabgeordnete und Kufsteiner Gemeinderätin Birgit Obermüller (NEOS) kommt die Senkung der Tarife in den Kinderkrippen zu spät. Die Stadt gewährt den ausschließlich privat geführten Einrichtungen seit zwei Jahren eine hohe Grundförderung, zahlt die Mieten und Betriebskosten. Trotzdem gab es Tarife von bis zu 628 Euro pro Monat (Ganztagsbetreuung, Fünftagewoche) – trauriger Spitzenreiter in Tirol, wie Obermüller selbst erhoben haben will.
Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) habe „Jahrelang Chancengerechtigkeit und mehr Berufstätigkeit von Müttern verhindert, indem er hohe Kosten zugelassen hat.“ Obermüller erinnert an die Pflicht der Gemeinden, leistbare Kinderbetreuung sicherzustellen. „628 Euro waren alles andere als leistbar.“ Den Erfolg der Gespräche mit den Krippen, die letztlich zur Senkung der Tarife führten, macht sie dem Bürgermeister streitig: Waren es doch die NEOS, die den entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbrachten. Die Preisanpassung habe neben hohen Förderungen auch andere Gründe: „Die Kinderkrippe war jetzt konfrontiert mit der Tatsache, dass viele Familien ihre Kinder abmelden wollten. Viele konnten sich diese Preise schlichtweg nicht mehr leisten“, sagt Obermüller. Wahre Gerechtigkeit erwarte sei ab dem Kindergartenjahr 2026/27. Landesrätin Cornelia Hagele (VP) will die Elternbeiträge tirolweit harmonisieren. Damit seien Vergleiche von Krippen leichter möglich und Förderungen nachvollziehbar. (TT, jazz)
Ist das noch normal?
Bei der letzten Gemeinderatssitzung brachten wir NEOS einen Antrag an, eine einfache Tabelle auf der Stadt-Homepage zu veröffentlichen, wo sichtbar wird, ob eingebrachte Anträge und Anfragen der Opposition fristgerecht bearbeitet wurden.
Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen!
In Kufstein entscheidet der Stadtrat über Personalangelegenheiten. Normalerweise ist der Personalausschuss vorher involviert, der dem Stadtrat in weiterer Folge eine Empfehlung weiterleitet, welcher Bewerber geeignet erscheint. Bei einer Vergabe einer wesentlichen Führungsfunktion vor wenigen Wochen war der Personalausschuss allerdings gar nicht eingebunden.
Leere Gemeindekassen in Kufstein!
Am 26. März wurde dem Gemeinderat Kufstein der endgültige Rechnungsabschluss für das Vorjahr vorgelegt. Ein negatives Nettoergebnis von -2,23 Millionen Euro ergibt ein düsteres Bild. Es ist der erste negative Rechnungsabschluss in der Festungsstadt. Der Sparstift muss jetzt überall angesetzt werden. Auch können in den kommenden Jahren keine großen Projekte umgesetzt werden. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich derzeit wohl in den meisten Gemeinden ab.