NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer gratuliert Birgit Obermüller zu ihrem ausgezeichneten Ergebnis bei der Bürgermeister-Stichwahl in Kufstein. „Bereits beim ersten Antritt ist es Brigit nicht nur gelungen, in den Gemeinderat einzuziehen, sondern auf Anhieb der Sprung in die Stichwahl,“ freut sich Oberhofer.
„Ich habe als erste Frau in Kufstein den Einzug in eine Bürgermeister-Stichwahl geschafft. Über den Zuspruch von über 30% der Wähler_innen freue ich mich sehr und sehe darin einen klaren Auftrag für meine Arbeit im Gemeinderat,“ so Obermüller.
Beiden NEOS Poitiker_innen macht jedoch die tirolweit niedrigste Wahlbeteiligung von 52% im ersten Wahlgang und in der Stichwahl sogar nur 40% Sorgen. „Bürgermeister Krumschnabel ist nur von 4.000 Kufsteiner_innen, sprich 27% der Wahlberechtigten zum Bürgermeister gewählt wurden. Das sollte für ihn Auftrag sein, zukünftig in der Gemeindepolitik mehr Fraktionen einzubinden als nur jene zwei, die ihm im Stadt- und Gemeinderat die Mehrheit beschaffen,“ so Oberhofer.
Ist das noch normal?
Bei der letzten Gemeinderatssitzung brachten wir NEOS einen Antrag an, eine einfache Tabelle auf der Stadt-Homepage zu veröffentlichen, wo sichtbar wird, ob eingebrachte Anträge und Anfragen der Opposition fristgerecht bearbeitet wurden.
Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen!
In Kufstein entscheidet der Stadtrat über Personalangelegenheiten. Normalerweise ist der Personalausschuss vorher involviert, der dem Stadtrat in weiterer Folge eine Empfehlung weiterleitet, welcher Bewerber geeignet erscheint. Bei einer Vergabe einer wesentlichen Führungsfunktion vor wenigen Wochen war der Personalausschuss allerdings gar nicht eingebunden.
Leere Gemeindekassen in Kufstein!
Am 26. März wurde dem Gemeinderat Kufstein der endgültige Rechnungsabschluss für das Vorjahr vorgelegt. Ein negatives Nettoergebnis von -2,23 Millionen Euro ergibt ein düsteres Bild. Es ist der erste negative Rechnungsabschluss in der Festungsstadt. Der Sparstift muss jetzt überall angesetzt werden. Auch können in den kommenden Jahren keine großen Projekte umgesetzt werden. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich derzeit wohl in den meisten Gemeinden ab.