Die Opposition in unserem Gemeinderat ist sich ziemlich einig darüber, dass ein sehr kurzer Mountainbike-Trail am Hechtsee nicht zielführend ist oder dass es für die Verwirklichung einer Fußgängerzone am Oberen Stadtplatz zu viele Stolpersteine gibt. Im Fall der Kaisertal-Jagd zieht Thimo Fiesel immer noch den Schutz der Kufsteiner Wasserquellen als Argumentation für eine Eigenbewirtschaftung heran.
Damit schürt er Ängste und das ist nicht in Ordnung. Das Wasser wurde kürzlich aufgrund seiner guten Qualität mit einem Gütesiegel ausgezeichnet. Thimo Fiesel weiß ganz genau, welche Faktoren wichtig sind, um unser Wasser zu schützen und dafür muss die Stadt die Jagd nicht selbst betreiben. Wenn die Verbisszahlen zu hoch sind, muss die Behörde den Abschussplan ändern etc. Eine Eigenbewirtschaftung würde der Stadt in 10 Jahren ca. 3 Millionen Euro kosten!
Im letzten Gemeinderat brachten wir NEOS einen Antrag ein, dass man die Verdoppelung der Fernwärme per 1.1.2023 prüfen möge, da sich viele Familien in Kufstein mit dieser extremen Preiserhöhung sehr schwertun, zumal der Beschaffungspreis für die Biomasse stark zurückgegangen ist und eigentlich nicht mehr zu rechtfertigen ist. Einige Tage später wurde der Gemeinderat per Mail informiert, dass es eine Rückzahlung für alle Fernwärme-Kund:innen geben wird. Jeder Haushalt, der Fernwärme bezieht, bekommt eine Gutschrift in Form eines einmaligen Fernwärme-Heizkostenzuschuss für das Jahr 2023. Die Gutschrift wird den Haushalten bzw. Hausverwaltungen im Zuge der jährlichen Betriebskostenabrechnung rückvergütet. Für eine mittelgroße Wohnung macht das 250 bis 500 Euro aus. Jetzt kann man sagen, dass die Bioenergie Kufstein das auch ohne unseren Antrag vorgehabt hätte. Wir glauben nicht an diesen Zufall, sondern daran, dass wir mit unserem Antrag den Anstoß dazu gegeben haben. Oppositionsarbeit zahlt sich eben aus und wir werden uns auch weiterhin für die Kufsteiner Bevölkerung einsetzen.
Ihre Birgit Obermüller
Ist das noch normal?
Bei der letzten Gemeinderatssitzung brachten wir NEOS einen Antrag an, eine einfache Tabelle auf der Stadt-Homepage zu veröffentlichen, wo sichtbar wird, ob eingebrachte Anträge und Anfragen der Opposition fristgerecht bearbeitet wurden.
Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen!
In Kufstein entscheidet der Stadtrat über Personalangelegenheiten. Normalerweise ist der Personalausschuss vorher involviert, der dem Stadtrat in weiterer Folge eine Empfehlung weiterleitet, welcher Bewerber geeignet erscheint. Bei einer Vergabe einer wesentlichen Führungsfunktion vor wenigen Wochen war der Personalausschuss allerdings gar nicht eingebunden.
Eine verfehlte Waldpolitik ist verantwortlich für den Zustand unseres Waldes, und nicht das Wild
„In Kufstein erfinden die Grünen diverse Zusammenhänge zwischen Wildverbiss und Schutz des Quellschutzgebietes, die es gar nicht gibt. Sie erhalten dabei Unterstützung von der Bürgermeisterpartei. Meinungen von Experten werden dabei völlig ignoriert.“