„Wir NEOS wollen in Tirol bei den Gemeinderatswahlen 2022 der Impfstoff gegen Stillstand, Intransparenz und Freunderlwirtschaft sein. Dafür haben wir intern im Bezirk Kufstein bereits Aufbauarbeiten geleistet und schon einiges erreicht“, erklärt NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer. In den beiden größten Gemeinden Kufstein und Wörgl konnten die NEOS bereits Team aufbauen. „In Kufstein haben wir mit der Gemeinderätin Birgit Obermüller schon letztes Jahr eine großartige Mitstreiterin gefunden, mit der wir in die Wahl gehen werden. Mit dem Anwalt Christoph Huber haben wir in Wörgl ebenfalls einen tollen Kandidaten für uns gewinnen können,“ so Oberhofer.
Die Kufsteiner Gemeinderätin Birgit Obermüller ist bereits im Herbst 2020 zu den Pinken gewechselt. „Ich möchte mit meinem Team Kufstein zu einer noch lebenswerteren Stadt für Alle machen. Als Schulleiterin liegt mir natürlich die beste Bildung unserer Kinder ganz besonders am Herzen. Gerade in der schulischen Ganztagesbetreuung hat Kufstein noch viel Aufholbedarf. Die Politik denkt leider oftmals zu kurzfristig und nur in Wahlzyklen, das ist für eine Gemeinde kontraproduktiv, da wichtige Themen auf die lange Bank geschoben werden. Gerade im Bereich Bildung und auch nach Corona in der Wirtschaft braucht es eine neue Politik,“ hat Obermüller klare Vorstellungen für ihre Arbeit im Gemeinderat.
Der Anwalt Christoph Huber, der seit über 10 Jahren in Wörgl wohnt, hat sich dazu entschieden, in Wörgl für NEOS zu kandidieren. „Wörgl ist eine tolle Gemeinde, in der ich sehr gerne lebe, allerdings gibt es einiges, das nicht optimal läuft. Zum einen ist das die Transparenz in der Stadtpolitik. Beim Beispiel des ‚Wave‘ sieht man diese Problematik ganz besonders. Eine Volksbefragung zur Sanierung des Schwimmbades durchzuführen, ohne dass die Bevölkerung wirklich alle Zahlen kennt, ist nicht transparent. Die Bürger_innen wissen noch immer nicht, was eine Generalsanierung letztendlich kosten würde. Mit der aktuell recht dürftigen Faktenlage sollte man keine Befragung durchführen,“ hat Huber eine klare Meinung. Das Thema Jugend wird ein zweiter wichtiger Programmpunkt in Wörgl: „Wörgl ist eine hervorragende und vielfältige Schulstadt, allerdings bietet die Stadt kaum Freizeitmöglichkeiten für die Jugend. Als Vater erlebe ich diese Problematik tagtäglich. Wir müssen hier aber vor allem die Betroffenen, also die Jugendlichen, miteinbinden und auch umsetzen, was sie sich vorstellen würden,“ weiß Huber.
Interessierte können sich unter tirol.neos.eu/GRW22 melden.
Ist das noch normal?
Bei der letzten Gemeinderatssitzung brachten wir NEOS einen Antrag an, eine einfache Tabelle auf der Stadt-Homepage zu veröffentlichen, wo sichtbar wird, ob eingebrachte Anträge und Anfragen der Opposition fristgerecht bearbeitet wurden.
Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen!
In Kufstein entscheidet der Stadtrat über Personalangelegenheiten. Normalerweise ist der Personalausschuss vorher involviert, der dem Stadtrat in weiterer Folge eine Empfehlung weiterleitet, welcher Bewerber geeignet erscheint. Bei einer Vergabe einer wesentlichen Führungsfunktion vor wenigen Wochen war der Personalausschuss allerdings gar nicht eingebunden.
Leere Gemeindekassen in Kufstein!
Am 26. März wurde dem Gemeinderat Kufstein der endgültige Rechnungsabschluss für das Vorjahr vorgelegt. Ein negatives Nettoergebnis von -2,23 Millionen Euro ergibt ein düsteres Bild. Es ist der erste negative Rechnungsabschluss in der Festungsstadt. Der Sparstift muss jetzt überall angesetzt werden. Auch können in den kommenden Jahren keine großen Projekte umgesetzt werden. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich derzeit wohl in den meisten Gemeinden ab.