Intransparenz und Seitenhiebe des Kufsteiner Bürgermeisters
Obermüller: „Mit einem Seitenhieb in meine Richtung wird der Bürgermeister nicht davon ablenken können, dass seine Budgetpolitik unsozial und intransparent ist.“
Überrascht zeigen sich die Kufsteiner NEOS über den plötzlichen Arbeitseinsatz von Bürgermeister Krumschnabel, präsentierte er doch gestern den Rechnungsabschluss für das Jahr 2021. „Seltsam ist nur, dass der Gemeinderat nicht vorab informiert wurde, sondern pünktlich vor der Wahl das Ergebnis vom Bürgermeister medial abgefeiert wird,“ wunder sich NEOS Bürgermeisterkandidatin Birgit Obermüller. „Wenn Krumschnabel mit dem Rechnungsabschluss 2021 die These vertritt, dass Kufstein so hervorragend durch die Krise gekommen ist, dann frage ich mich, warum wir einen Kontokorrentkredit von einer Millionen aufnehmen mussten, um die laufenden Löhne zu zahlen,“ so die pinke Spitzenkandidatin.
Krumschnabel schmückt sich mit fremden Federn
„Sowohl Bund als auch Land haben die Kommunen in den letzten 24 Monaten finanziell maximal unterstützt. Am Beispiel Kufstein sieht man, teilweise sogar mehr als notwendig. Wir haben im Landtag mehrfach debattiert, dass die Gemeinden minimale Ausfälle bei den Kommunalsteuern aber maximale Einnahmen durch Corona-Sonderzahlungen hatten. Dass er sich dafür jetzt zwei Tage vor der Wahl als Finanz-Genie präsentiert, lässt tief blicken. Ein demütiges ‚Danke‘ dem Bund und Land für das viele Geld wäre angebrachter,“ so NEOS Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer.
Intransparenz und Seitenhiebe des Kufsteiner Bürgermeisters
Obermüller: „Mit einem Seitenhieb in meine Richtung wird der Bürgermeister nicht davon ablenken können, dass seine Budgetpolitik unsozial und intransparent ist.“
Böses Erwachen für Fernwärme-Haushalte in Kufstein
„Für die Zuleitungen der Fernwärme, die auf Gemeindegrund verlaufen, darf die Stadt Kufstein 6 % Gebrauchsabgabe einheben. Bis zum 31.12.2022 verzichtete sie allerdings darauf und führte diese Gemeindesteuer just zu dem Zeitpunkt ein, als die Bioenergie Kufstein GmbH den Preis für die Fernwärme um 50 % erhöht hatte", sagt LA Birgit Obermüller.
Die Politik in Kufstein wird ad absurdum geführt
Obermüller: „Krumschnabels späte Bekenntnis zu keiner Trailvariante kostet der Stadt mindestens 50.000 Euro.“