Oberhofer: „Warum schweigt Krumschnabel, was soll hier vertuscht werden?“
„Es geht um mindesten 500.000 Euro Schaden für die Kufsteiner Steuerzahler_innen, der durch die Manacare Pleite verursacht wurde. Darum haben wir uns den Konkurs der GmbH, die über die KufGem und die Stadtwerke Kufstein anteilig im Stadteigentum ist, genauer angeschaut. Dabei mussten wir feststellen, dass Krumschnabel die Angelegenheit offensichtlich unter den Teppich kehren will! Nur eine Pressemitteilung des Kreditschutzverbandes informiert über die folgenschwere Pleite, der Bürgermeister schweigt“ stellt NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer fest.
Konkursverschleppung steht im Raum, Aufklärung dringend notwendig!
„Die 2016 gegründete IT-Dienstleistungsfirma Manacare war bereits vor Corona zum Stichtag 31.12.2019 massiv überschuldet und die Verantwortlichen wussten spätestens Anfang 2020, dass die Manacare konkursreif ist. Corona musste als Feigenblatt herhalten und so wurde für 2020 keine Bilanz eingebracht. Im Jänner 2022 erfolgte schlussendlich die Konkursanmeldung,“ klärt NEOS Bürgermeisterkandidatin Birgit Obermüller auf.
„Für mich stellt sich dabei zuerst einmal die Frage, warum wir im Gemeinderat nicht zeitnah über die Vorgänge informiert wurden, immerhin geht es hier um knapp eine halbe Millionen Euro Steuergeld die in den Sand gesetzt wurden und die Verantwortlichen wussten wohl schon länger Bescheid, dass das nicht mehr gut gehen wird,“ kritisiert Obermüller. „Auch fragen wir uns, warum in der GmbH keine Kontrollgremien, beispielsweise ein Aufsichtsrat, installiert wurden. Wir wissen auch nicht, wieviel Geld die Gemeinde das Ganze noch kosten wird, das wird sich erst noch herausstellen. Wir fordern volle Aufklärung von Seiten des Bürgermeisters und dass endlich alle Zahlen auf den Tisch kommen,“ so Obermüller. „Die öffentlich zugänglichen Zahlen könnten auf eine Konkursverschleppung hindeuten, auch darum wollen wir, dass alle Fakten offengelegt werden,“ wirft Dominik Oberhofer ein.
Obermüller fordert einen Beteiligungsausschuss im Kufsteiner Gemeinderat
„Damit wir in Zukunft solche intransparenten Vorgänge vermeiden können, fordere ich in Kufstein einen Beteiligungsausschuss nach Vorbild des Landes für die neue Periode. In diesem Ausschuss sollen alle Fraktionen vertreten sein und dort müssen die Firmen, an denen die Stadt direkt oder indirekt beteiligt ist, regelmäßig Informationen liefern und die Geschäftsführung den Gemeinderäten Rede und Antwort stehen,“ hat Birgit Obermüller einen konstruktiven Vorschlag, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Ist das noch normal?
Bei der letzten Gemeinderatssitzung brachten wir NEOS einen Antrag an, eine einfache Tabelle auf der Stadt-Homepage zu veröffentlichen, wo sichtbar wird, ob eingebrachte Anträge und Anfragen der Opposition fristgerecht bearbeitet wurden.
Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen!
In Kufstein entscheidet der Stadtrat über Personalangelegenheiten. Normalerweise ist der Personalausschuss vorher involviert, der dem Stadtrat in weiterer Folge eine Empfehlung weiterleitet, welcher Bewerber geeignet erscheint. Bei einer Vergabe einer wesentlichen Führungsfunktion vor wenigen Wochen war der Personalausschuss allerdings gar nicht eingebunden.
Eine verfehlte Waldpolitik ist verantwortlich für den Zustand unseres Waldes, und nicht das Wild
„In Kufstein erfinden die Grünen diverse Zusammenhänge zwischen Wildverbiss und Schutz des Quellschutzgebietes, die es gar nicht gibt. Sie erhalten dabei Unterstützung von der Bürgermeisterpartei. Meinungen von Experten werden dabei völlig ignoriert.“