„Dass die Grünen in der Frage um die Aufnahme von Flüchtlingen schon lange jede Glaubwürdigkeit und Rückgrat verloren haben, ist ja hinlänglich bekannt. Aber wenn sich jetzt eine grüne Gemeinderätin in Kufstein darüber echauffiert, dass der Bürgermeister in einem, zugegeben, populistischen Video mehr Menschlichkeit einfordert, ist das schon sehr schamlos. Anstatt mit handwerklich schlechten Anträgen die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, sollten die grünen Mandatar_innen dort anklopfen, wo es am meisten Sinn macht: bei den Parteifreund_innen in der Bundesregierung! Dort wird nämlich jeder Antrag mit dem Hinweis auf den Koalitionsfrieden abgelehnt!“ platzt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer einmal mehr der Kragen ob der Scheinheiligkeit der selbsternannten „Partei der Menschenrechte“.
„Dass Österreich und Europa rasch helfen muss, steht angesichts der dramatischen Situation in Griechenland außer Frage. Wir haben mehr als genug Platz,“ so NEOS Kufstein Gemeinderätin Birgit Obermüller. Wenn jede Gemeinde mit über 2000 Einwohner_innen eine Flüchtlingsfamilie aufnehme, wäre allen geholfen und niemand überfordert. „Die Integration funktioniert in kleinstrukturierten Gemeinden besser, als in den großen städtischen Flüchtlingsunterkünften. In Städten herrscht zusätzlich oft Wohnraummangel, was zur Folge hat, dass die Familien oft umziehen müssen. Als Schulleiterin kann ich selbst von Fällen berichten, bei denen Flüchtlingskinder innerhalb eines Jahres sechs Volksschulen besucht haben. So kann keine Integration gelingen!“ weist Obermüller auf einen der Vorteile von Landgemeinden hin. „In Kufstein haben wir aktuell acht freie Plätze, wenn jede größere Gemeinde einen kleinen Beitrag leistet, verkraftet Tirol und Österreich die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen locker,“ ist die pinke Gemeinderätin überzeugt.
Fotonachweise:
Obermüller: Sabine Holaubek
Oberhofer: Michael Venier
Birgit Obermüller, NEOS Kufstein Gemeinderätin
Ist das noch normal?
Bei der letzten Gemeinderatssitzung brachten wir NEOS einen Antrag an, eine einfache Tabelle auf der Stadt-Homepage zu veröffentlichen, wo sichtbar wird, ob eingebrachte Anträge und Anfragen der Opposition fristgerecht bearbeitet wurden.
Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen!
In Kufstein entscheidet der Stadtrat über Personalangelegenheiten. Normalerweise ist der Personalausschuss vorher involviert, der dem Stadtrat in weiterer Folge eine Empfehlung weiterleitet, welcher Bewerber geeignet erscheint. Bei einer Vergabe einer wesentlichen Führungsfunktion vor wenigen Wochen war der Personalausschuss allerdings gar nicht eingebunden.
Eine verfehlte Waldpolitik ist verantwortlich für den Zustand unseres Waldes, und nicht das Wild
„In Kufstein erfinden die Grünen diverse Zusammenhänge zwischen Wildverbiss und Schutz des Quellschutzgebietes, die es gar nicht gibt. Sie erhalten dabei Unterstützung von der Bürgermeisterpartei. Meinungen von Experten werden dabei völlig ignoriert.“