Gemeinsam mit NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer startet Birgit Obermüller mit einer Pressekonferenz in die Kufsteiner Stichwahl. „Vor genau 10 Jahren wurde NEOS gegründet. NEOS steht für Das NEUE ÖSTERREICH. Das hat man nicht gemacht, um eine weitere Partei im Parlament zu sein. Die politische Kultur und die Art der Zusammenarbeit gehört erneuert. Vom Nationalrat über die Landtage bis in die Gemeindestuben. Was uns stört, ist, dass eigentlich nur mehr Kanzler, der Landeshauptmann oder der Bürgermeister entscheidet und seine Mehrheit nickt diese Entscheidung ab. Das ist nicht Demokratie. Das ist nicht 2022. Politische Entscheidungen müssen in den gewählten Gremien gemeinsam fraktionsübergreifend erarbeitet und nicht von einer Person von oben herab verordnet werden“, so Obermüller.
„Ich bin der Überzeugung, dass jede und jeder Gemeinderat und Gemeinderätin, unser Kufstein verbessern und erneuern will. Da gibt es verschiedene ideologische Ansätze. Aber in jeder Partei finden sich Ideen - gerade auf Gemeindeebene - die zum Wohle aller sind. Wer sich also das Ergebnis der Gemeinderatswahl in Kufstein vom Sonntag ansieht, sieht, es braucht eine Bürgermeisterin, die als Verbinderin auf alle zugeht, Visionen und Vorstellungen unterschiedlicher Gruppierungen zusammenführt und in diesen schwierigen Zeiten für Stabilität durch Vielfalt sorgt“, so die pinke Bürgermeisterkandidatin weiter.
„Kufstein ist vielfältig. Der neue Kufsteiner Gemeinderat spiegelt genau das wider. Dort sitzen engagierte Bürgerinnen und Bürger von der Liste der Parteifreien, den Grünen, die neuen Partei MFG, das Team von Walter Thaler, die Kufsteiner Volkspartei, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Stadtpartei bis hin zur FPÖ und NEOS. Und uns eint alle die Liebe zu unserer Heimatstadt. Diese wollen wir in den kommenden 6 Jahren zu einer noch besseren Stadt entwickeln. Ich will diesen Prozess als erste Bürgermeisterin unserer Stadt leiten. Mit einem aktiven und engagierten Gemeinderat und jeder Fraktion in jedem Ausschuss“, bringt es Birgit Obermüller auf den Punkt.
Obermüller sieht drei Leuchtturmprojekte für die kommende Periode
„Als Bürgermeisterin will ich drei Themen angehen, deren Dringlichkeit uns alle im neu gewählten Gemeinderat verbindet. Der Pflegenotstand muss innovativ gemanagt werden, um optimale Lebensqualität bis ins hohe Alter zu gewähren. Es braucht endlich wieder leistbaren Wohnraum für alle Kufsteinerinnen und Kufsteiner. Vor Ort können wir die Herausforderungen der Klimakrise am schnellste und effektivsten angehen. Was diese drei konkreten Punkte betrifft führe ich Gespräche mit allen Parteien und lade sie ein, diesen Prozess der Erneuerung gemeinsam anzugehen. Er wird unserer Stadt guttun.“, fasst Obermüller ihre Aufgabe als künftige Bürgermeisterin zusammen.
Eine Bürgermeisterin die verbindet
„Verharren wir jetzt nicht in den Grabenkämpfen des Wahlkampfs, schauen wir gemeinsam nach vorne. Ich habe im Gemeinderat keine Mehrheit. Auch die größeren Parteien nicht. Kufstein hat am 13.03 die Wahl: Wollen wir eine Regierung nach altem Muster und dem andauernden Hick-Hack von zwei Regierungsparteien und der Opposition oder will eine Bürgermeisterin, die in der Vielfalt des Gemeinderats eine große Stärke sieht? Ich wäre die erste Bürgermeisterin dieser Stadt und ich will mit allen Kufsteinerinnen und Kufsteinern im Gemeinderat diesen neuen Weg der Verbindung gehen. Und dafür kämpfe ich die nächsten 10 Tage. Für ein neues Kufstein das verbindet“, so die Bürgermeisterkandidatin abschließend.
Ist das noch normal?
Bei der letzten Gemeinderatssitzung brachten wir NEOS einen Antrag an, eine einfache Tabelle auf der Stadt-Homepage zu veröffentlichen, wo sichtbar wird, ob eingebrachte Anträge und Anfragen der Opposition fristgerecht bearbeitet wurden.
Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen!
In Kufstein entscheidet der Stadtrat über Personalangelegenheiten. Normalerweise ist der Personalausschuss vorher involviert, der dem Stadtrat in weiterer Folge eine Empfehlung weiterleitet, welcher Bewerber geeignet erscheint. Bei einer Vergabe einer wesentlichen Führungsfunktion vor wenigen Wochen war der Personalausschuss allerdings gar nicht eingebunden.
Eine verfehlte Waldpolitik ist verantwortlich für den Zustand unseres Waldes, und nicht das Wild
„In Kufstein erfinden die Grünen diverse Zusammenhänge zwischen Wildverbiss und Schutz des Quellschutzgebietes, die es gar nicht gibt. Sie erhalten dabei Unterstützung von der Bürgermeisterpartei. Meinungen von Experten werden dabei völlig ignoriert.“