NEOS-GRin Birgit Obermüller: „Stadteigene Gebäude im Kaisertal werden geschliffen, während ein Gebäude, das im Besitz der BIG ist, mit viel Steuergeld saniert werden soll.“
Die Idee zur Sanierung der Antalau im Kaisertal, die sich im Besitz der BIG befindet, wurde bereits von den Parteifreien ins Treffen geführt, jetzt stellte der grüne Vizebürgermeister Details vor. „Der Stadtrat gab das OK für die Unterzeichnung des Optionsvertrages, der derzeit jährlich mit 9.000 Euro zu Buche schlägt. Es soll ein Selbstversorger-Haus entstehen – für Schulklassen, für Vereine, für Firmen und für Tourengeher, wie im gestrigen Bericht in der Tiroler Tageszeitung nachzulesen war. Die Personenanzahl, für die dieses Angebot geschaffen werden kann, ist überschaubar, die Sanierung soll 250.000 Euro kosten“, führt Obermüller aus. Dreißig Personen sollen unterkommen können. Die Idee für ein derartiges Angebot könnte, LA Birgit Obermüller durchaus mittragen, allerdings nicht ohne vorher mit den bestehenden Beherbergungsbetrieben im Kaisertal gesprochen zu haben. Was bei ihr Kopfschütteln erzeugt, ist die Tatsache, dass ein BIG-Gebäude mit viel Steuergeld saniert werden sollte, während die stadteigene Heichleit Alm vor wenigen Jahren abgerissen wurde und für die Hangsicherung unterhalb von Gut Hofing derzeit nichts investiert wird. „Die Hofstelle ist in einem Top-Zustand. Dass man derzeit eine erforderliche Hangsicherung unterhalb des Bauernhauses unterlässt, wird dazu führen, dass sie später noch sehr viel teurer ist oder gar nicht mehr möglich ist. Von der Stadtführung wird stets versichert, dass der Hang, auf dem Gut Hofing steht, quasi verloren sei“, erklärt die pinke Landtagsabgeordnete.
Obermüller ist verwundert, dass für Vizebürgermeister Graf 250.000 Euro plus jährliche Vertragskosten nicht viel Geld sind. „Gut Hofing ist im Gegensatz zur Antalau im Eigentum der Stadt und wurde vom bisherigen Pächter laufend saniert und instandgehalten. Wir hätten also bereits ein Gebäude für den gewünschten Zweck. Um zu erfahren, wie hoch die Kosten für die Hangsicherung tatsächlich wären, fordere ich eine Gutachtenserörterung durch den Experten selbst ein, und zwar für den ganzen Gemeinderat und für interessierte Bürgerinnen und Bürger“, fordert Obermüller.
Ist das noch normal?
Bei der letzten Gemeinderatssitzung brachten wir NEOS einen Antrag an, eine einfache Tabelle auf der Stadt-Homepage zu veröffentlichen, wo sichtbar wird, ob eingebrachte Anträge und Anfragen der Opposition fristgerecht bearbeitet wurden.
Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen!
In Kufstein entscheidet der Stadtrat über Personalangelegenheiten. Normalerweise ist der Personalausschuss vorher involviert, der dem Stadtrat in weiterer Folge eine Empfehlung weiterleitet, welcher Bewerber geeignet erscheint. Bei einer Vergabe einer wesentlichen Führungsfunktion vor wenigen Wochen war der Personalausschuss allerdings gar nicht eingebunden.
Leere Gemeindekassen in Kufstein!
Am 26. März wurde dem Gemeinderat Kufstein der endgültige Rechnungsabschluss für das Vorjahr vorgelegt. Ein negatives Nettoergebnis von -2,23 Millionen Euro ergibt ein düsteres Bild. Es ist der erste negative Rechnungsabschluss in der Festungsstadt. Der Sparstift muss jetzt überall angesetzt werden. Auch können in den kommenden Jahren keine großen Projekte umgesetzt werden. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich derzeit wohl in den meisten Gemeinden ab.