Europa-Picknick von NEOS & Friends am Reintalersee
Vor der herrlichen Kulisse des Reintalersee diskutierten am Samstag NEOS & Friends in der Fischerstube über die Europäische Union. Nach der Begrüßung durch LA Birgit Obermüller stimmte der Impulsvortrag von Dr. Bernadette Zelger auf das Thema EU ein. Die Europarechtlerin der Universität Innsbruck referierte über den gesetzlichen Rahmen der Union, aber auch über die Befindlichkeiten der Nationalstaaten. Im Anschluss wurde über die Problematik des Transits, den Schutz der Außengrenzen und die Weiterentwicklung Europas diskutiert. In einem Punkt waren sich NEOS & Friends aber einig: Die EU bringt für alle große Vorteile.
Ist das noch normal?
Bei der letzten Gemeinderatssitzung brachten wir NEOS einen Antrag an, eine einfache Tabelle auf der Stadt-Homepage zu veröffentlichen, wo sichtbar wird, ob eingebrachte Anträge und Anfragen der Opposition fristgerecht bearbeitet wurden.
Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen!
In Kufstein entscheidet der Stadtrat über Personalangelegenheiten. Normalerweise ist der Personalausschuss vorher involviert, der dem Stadtrat in weiterer Folge eine Empfehlung weiterleitet, welcher Bewerber geeignet erscheint. Bei einer Vergabe einer wesentlichen Führungsfunktion vor wenigen Wochen war der Personalausschuss allerdings gar nicht eingebunden.
Leere Gemeindekassen in Kufstein!
Am 26. März wurde dem Gemeinderat Kufstein der endgültige Rechnungsabschluss für das Vorjahr vorgelegt. Ein negatives Nettoergebnis von -2,23 Millionen Euro ergibt ein düsteres Bild. Es ist der erste negative Rechnungsabschluss in der Festungsstadt. Der Sparstift muss jetzt überall angesetzt werden. Auch können in den kommenden Jahren keine großen Projekte umgesetzt werden. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich derzeit wohl in den meisten Gemeinden ab.