Obermüller: „Krumschnabels späte Bekenntnis zu keiner Trailvariante kostet der Stadt mindestens 50.000 Euro.“
Obermüller, die sich bei der letzten Gemeinderatssitzung vertreten lassen musste, kann sich nur mehr wundern, was in dieser Sitzung zum Vorschein kam: „Fiesel warf der Opposition, die den Antrag gestellt hat, die Machbarkeitsstudie zum geplanten Biketrail sofort zu stoppen, vor, unwirtschaftlich zu denken. Die Antragsteller erhielten auf Anfrage jedoch keine Information darüber, welche Gutachten wann in Auftrag gegeben wurden und ob Auftragsvergaben noch offen sind. Fiesel teilte Obermüller in einem vor Wochen stattgefundenen Gespräch mit, dass einige Prüfungen erst im Frühling gemacht werden könnten. Genau darum ging es den Antragstellern. Gutachten, die noch nicht in Auftrag gegeben wurden, zu stoppen, um Geld zu sparen!“
„Dass diese ganze Machbarkeitsstudie unwirtschaftlich ist, bewies der Bürgermeister in seiner Wortmeldung“, ergänzt Obermüller. Krumschnabel äußerte sich zum ersten Mal zum Thema Biketrail. Er hätte damals für die Machbarkeitsstudie gestimmt, weil der Großteil des Gemeinderates das so wollte. Von ihm würde keine Trailvariante eine Zustimmung erhalten. „Wenn er damals seine ehrliche Meinung schon kundgetan hätte, wäre kein einziger Parteifreier dafür gewesen und somit wäre die Machbarkeitsstudie niemals in Auftrag gegeben worden, die uns immerhin mindestens 50.000 Euro kosten wird. Wo Krumschnabel nicht zustimmt, stimmen auch seine braven Parteisoldat:innen nicht mit und somit ist klar, dass es keinen Biketrail geben wird, solange er Bürgermeister ist.“
Übrigens sei das ein gewohntes Bild, ergänzt Obermüller: „Krumschnabel wartet zuerst ab, wie die Bevölkerung eine Idee aufnimmt. Ortet er zu viel Widerstand, windet er sich geschickt aus der Misere. Kommt die Idee gut an, verkauft er sie als seine und lässt sich abfeiern. Aber In diesem Fall ist seine Feigheit Gott sei Dank zum Wohl des Naherholungsgebietes Hechtsee ausgegangen!“
Kein Verständnis zeigt Obermüller für die Politik der Grünen. „Auch wenn sie die Meinung vieler Kufsteinerinnen und Kufsteinern ignorieren und im Grunde ihre grünen Werte für dieses Projekt verkaufen, sollten sie zumindest schon lange erkannt haben, dass ein so kurzer Trail keinerlei touristischen Nutzen hat. In Zeiten knapper Gemeindebudgets sollten auch diese Überlegungen im Fokus stehen!“
Ist das noch normal?
Bei der letzten Gemeinderatssitzung brachten wir NEOS einen Antrag an, eine einfache Tabelle auf der Stadt-Homepage zu veröffentlichen, wo sichtbar wird, ob eingebrachte Anträge und Anfragen der Opposition fristgerecht bearbeitet wurden.
Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen!
In Kufstein entscheidet der Stadtrat über Personalangelegenheiten. Normalerweise ist der Personalausschuss vorher involviert, der dem Stadtrat in weiterer Folge eine Empfehlung weiterleitet, welcher Bewerber geeignet erscheint. Bei einer Vergabe einer wesentlichen Führungsfunktion vor wenigen Wochen war der Personalausschuss allerdings gar nicht eingebunden.
Leere Gemeindekassen in Kufstein!
Am 26. März wurde dem Gemeinderat Kufstein der endgültige Rechnungsabschluss für das Vorjahr vorgelegt. Ein negatives Nettoergebnis von -2,23 Millionen Euro ergibt ein düsteres Bild. Es ist der erste negative Rechnungsabschluss in der Festungsstadt. Der Sparstift muss jetzt überall angesetzt werden. Auch können in den kommenden Jahren keine großen Projekte umgesetzt werden. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich derzeit wohl in den meisten Gemeinden ab.