„Auch beim Thema Mautbefreiung darf es keine Denkverbote geben!Wenn der Kufsteiner Bürgermeister auf neue Überlegungen mit persönlichen Beleidigungen reagiert, beweist er einmal mehr, dass er schon lange nicht mehr teamfähig ist.“
Seit 2019 ist die Mautbefreiung von der Grenze Kiefersfelden bis zur Ausfahrt Kufstein Süd in Kraft. „Wir alle haben gehofft, dass damit das Stauproblem durch unsere Stadt gelöst werden kann. Leider ist das nicht eingetroffen und mittlerweile belegt das auch ein Evaluierungsbericht. Die zusätzlich eingeführten Abfahrtsverbote mit entsprechenden Kontrollen zeigen tatsächlich Wirkung und bringen Entlastung für unsere staugeplagte Stadt. Dass diese Kontrollen äußerst kostspielig sind, können sich alle vorstellen. Deswegen finden sie auch zu selten statt“, setzt LA und GRin Birgit Obermüller an den Anfang ihrer Ausführungen.
Dauer der Ausnahmeregelung fraglich
„Da die Mautbefreiung für diesen Streckenabschnitt in Kufstein österreichweit umstritten ist, ist nicht sicher, ob sie auch tatsächlich bestehen bleibt, auch wenn so manche Politikerinnen und Politiker das Gegenteil behaupten. Eine solche Ausnahmeregelung wünschen sich viele Regionen. Die ASFINAG kann aber nicht auf so viele Mauteinnahmen verzichten. Mit der Einführung einer Tagesvignette ab 1. Jänner 2024 müssen wir auch neue Überlegungen für Kufstein anstellen“, erläutert Obermüller. Sie stellt die Fragen, ob es nicht sinnvoller ist, auf die Mautbefreiung zu verzichten, wenn diese nicht die erwartete Entlastung bringt, um mit den Mauteinnahmen mehr Kontrollen für Abfahrtsverbote und zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zu finanzieren. Ist es den Touristinnen und Touristen zumutbar, eine Tagesvignette für 8,60 Euro zu kaufen? Wird es in Zukunft neue Konzepte geben, wo die Tagesmaut im Skipass inkludiert ist? Ab wann können digitale Überprüfungen stattfinden? „Dass die Kosten für eine Tagesvignette nicht wesentlich geringer sind als eine 10-Tages-Maut“, kritisiert Obermüller an dieser Stelle ganz klar.
„Wir müssen über alles reden und jede Möglichkeit in Betracht ziehen, welche die Verkehrssituation in unserer Stadt entlasten kann. Genau deshalb haben wir NEOS die Debatte zu diesem Thema angestoßen. Das derzeitige Verkehrschaos nur hinzunehmen, ist reichlich wenig. Wir bedauern, dass 2019 die Mautbefreiung nicht bis Wörgl Ost beschlossen wurde. Damit hätte man den Skifahrerverkehr an Kufstein vorbeileiten und die Eibergbundesstraße wesentlich entlasten können. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass diese Entlastung mit der Einführung der Tagesvignette genauso möglich ist, da es für Gäste keinen Unterschied macht, ob sie bis Kufstein Süd oder bis Wörgl Ost fahren oder umgekehrt bereits in Wörgl Ost auf die Autobahn auffahren. Ich fordere den Bürgermeister von Kufstein auf, Gespräche und Verhandlungen in alle Richtungen zu initiieren. Das ist sein Job!“, findet Obermüller klare Worte.
Ist das noch normal?
Bei der letzten Gemeinderatssitzung brachten wir NEOS einen Antrag an, eine einfache Tabelle auf der Stadt-Homepage zu veröffentlichen, wo sichtbar wird, ob eingebrachte Anträge und Anfragen der Opposition fristgerecht bearbeitet wurden.
Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen!
In Kufstein entscheidet der Stadtrat über Personalangelegenheiten. Normalerweise ist der Personalausschuss vorher involviert, der dem Stadtrat in weiterer Folge eine Empfehlung weiterleitet, welcher Bewerber geeignet erscheint. Bei einer Vergabe einer wesentlichen Führungsfunktion vor wenigen Wochen war der Personalausschuss allerdings gar nicht eingebunden.
Leere Gemeindekassen in Kufstein!
Am 26. März wurde dem Gemeinderat Kufstein der endgültige Rechnungsabschluss für das Vorjahr vorgelegt. Ein negatives Nettoergebnis von -2,23 Millionen Euro ergibt ein düsteres Bild. Es ist der erste negative Rechnungsabschluss in der Festungsstadt. Der Sparstift muss jetzt überall angesetzt werden. Auch können in den kommenden Jahren keine großen Projekte umgesetzt werden. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich derzeit wohl in den meisten Gemeinden ab.