NEOS Klubobmann und Bildungssprecher Dominik Oberhofer: „Schüler_innen und Eltern brauchen dringend konkrete Antworten!“
Enttäuschend war für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Stellungnahme von Bildungsminister Heinz Faßmann am heutigen Dienstag: „Das ständige Vertrösten, das Fehlen konkreter Maßnahmen und Pläne ist unbefriedigend und fahrlässig.“
Die NEOS fordern konkrete Antworten auf folgende Fragen:
1. Wann und wie findet die Matura statt?
2. Wann und unter welchen Bedingungen werden die Schülerinnen und Schüler wieder in die Schulen gehen können?
3. Wie schaffen wir es, dass alle Lehrer_innen und alle Schüler_innen am eLearning aktiv teilnehmen können und wir keine Kinder zurücklassen und welche Vorgaben dazu gibt es?
Oberhofer begrüßt Pläne, Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien besonders zu unterstützen: „Gestern hat Landesrätin Beate Palfrader den sogenannten ‚digischeck‘ angekündigt, mit dem ein einkommensabhängiger Zuschuss für den Kauf von Hardware in Privathaushalten zur Unterstützung beim eLearning vom Land gewährt wird. Schön und gut, diese Hilfe braucht es dringend. Aber: Jetzt! Und nicht in ein paar Wochen“, setzt sich NEOS-Klubobmann für eine schnelle und vor allem unbürokratische Lösung ein!
Dass die Landesrätin darüber hinaus einerseits – ohne konkret Pläne zu nennen – davon spricht, man wolle die Eltern mittels Anleitungen unterstützen, andererseits aber die Eltern freundlich erinnert, dass Schulpflicht bestehe und man nicht Schulfrei hätte, ist für Oberhofer dreist: „Die Bevölkerung hat genug von Ankündigungen ohne konkretem Inhalt oder Zeitplan.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“