„Beim Thema Wolf fällt die Landesregierung den Bauern in den Rücken und lehnt sich jetzt erstmal wieder mindestens drei Monate zurück“, ist NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb verärgert: „Noch vor dem Sommer haben wir eine umfassende Info-Kampagne in allen Tiroler Bezirken gefordert. Das Thema wurde zwar medial hochstilisiert, in der Zwischenzeit wurde auch ein Verein gegründet von Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Arbeiterkammer und Gemeindeverband – gebracht hat’s aber weder dem Wolf, noch den Betroffenen was! Monatelang hat man unsere Forderung hinausgezögert, mit dem nun abschließenden Ergebnis: Antrag abgelehnt!“NEOS im Landtag:
Die Begründung sei für die NEOS nicht nachvollziehbar: „Der oberste Bauernvertreter im Land, LHStv. Josef Geisler, hat bereits in der Debatte im Ausschuss für 2021 eine Info-Kampagne angekündigt. Warum also lehnt man dann unseren Antrag ab? Warum zieht man die Kampagne nicht vor, jetzt wo die Weidetiere nicht am Berg sind und der Wolf sich zurückzieht? Warum zieht sich die Landesregierung zurück und lässt das Thema links liegen? Wenn die ersten Risse im Frühjahr passieren, stehen wir wieder vor demselben Problem! Mit Vertretung der Interessen der Mitglieder des Bauernbundes hat das nichts mehr zu tun, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!“
Zudem habe sich der Verfassungsdienst des Landes in einer Stellungnahme über eine Teilforderung des Antrags der Pinken, nämlich einer Volksbefragung im Anschluss der Informationskampagne „regelrecht ausgelassen“, so Leitgeb weiter: „Man hat uns auf drei Seiten erklärt, dass die von uns vorgeschlagene MÖGLICHE Frageformulierung nicht möglich sei.“ Für Leitgeb ganz klar: „Thema verfehlt!“
„Darüber hinaus wollte man uns im Ausschuss erklären, das Land wäre nicht zuständig in der Thematik“, schüttelt der pinke Landtagsabgeordnete den Kopf: „Geht es aber um Grenzkontrollen setzt man sich gerne über geltendes EU-Recht hinweg. Den Wolf aber, der bei den Landwirten für enormen Schaden sorgt, den greift man – trotz bestehender rechtlicher Möglichkeiten – nicht an und schickt ihn lieber in den Winterschlaf, damit er im Frühjahr frisch und munter wieder auf Beutejagd gehen kann!“
Einen Seitenhieb in Richtung Landwirtschaftskammer kann sich der pinke Abgeordnete abschließend nicht verkneifen: „Wir haben die voraussichtliche Ablehnung unseres Antrags bereits vor zwei Wochen bei den zuständigen Stellen in der Landwirtschaftskammer bekannt gegeben und um eine entsprechende Berichterstattung in der Bauernzeitung gebeten. In der offensichtlich sehr einseitigen Berichterstattung wurden wir bis dato jedoch nicht berücksichtigt. Diejenigen, die angeben stets auf der Seite der Tiroler Bauern zu stehen, lassen ebendiese lieber im Unklaren. (ER)
NEOS zu GemNova Pleite: „Schöpf darf sich nicht vor Verantwortung drücken“
„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.