„Beim Thema Wolf fällt die Landesregierung den Bauern in den Rücken und lehnt sich jetzt erstmal wieder mindestens drei Monate zurück“, ist NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb verärgert: „Noch vor dem Sommer haben wir eine umfassende Info-Kampagne in allen Tiroler Bezirken gefordert. Das Thema wurde zwar medial hochstilisiert, in der Zwischenzeit wurde auch ein Verein gegründet von Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Arbeiterkammer und Gemeindeverband – gebracht hat’s aber weder dem Wolf, noch den Betroffenen was! Monatelang hat man unsere Forderung hinausgezögert, mit dem nun abschließenden Ergebnis: Antrag abgelehnt!“NEOS im Landtag:
Die Begründung sei für die NEOS nicht nachvollziehbar: „Der oberste Bauernvertreter im Land, LHStv. Josef Geisler, hat bereits in der Debatte im Ausschuss für 2021 eine Info-Kampagne angekündigt. Warum also lehnt man dann unseren Antrag ab? Warum zieht man die Kampagne nicht vor, jetzt wo die Weidetiere nicht am Berg sind und der Wolf sich zurückzieht? Warum zieht sich die Landesregierung zurück und lässt das Thema links liegen? Wenn die ersten Risse im Frühjahr passieren, stehen wir wieder vor demselben Problem! Mit Vertretung der Interessen der Mitglieder des Bauernbundes hat das nichts mehr zu tun, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!“
Zudem habe sich der Verfassungsdienst des Landes in einer Stellungnahme über eine Teilforderung des Antrags der Pinken, nämlich einer Volksbefragung im Anschluss der Informationskampagne „regelrecht ausgelassen“, so Leitgeb weiter: „Man hat uns auf drei Seiten erklärt, dass die von uns vorgeschlagene MÖGLICHE Frageformulierung nicht möglich sei.“ Für Leitgeb ganz klar: „Thema verfehlt!“
„Darüber hinaus wollte man uns im Ausschuss erklären, das Land wäre nicht zuständig in der Thematik“, schüttelt der pinke Landtagsabgeordnete den Kopf: „Geht es aber um Grenzkontrollen setzt man sich gerne über geltendes EU-Recht hinweg. Den Wolf aber, der bei den Landwirten für enormen Schaden sorgt, den greift man – trotz bestehender rechtlicher Möglichkeiten – nicht an und schickt ihn lieber in den Winterschlaf, damit er im Frühjahr frisch und munter wieder auf Beutejagd gehen kann!“
Einen Seitenhieb in Richtung Landwirtschaftskammer kann sich der pinke Abgeordnete abschließend nicht verkneifen: „Wir haben die voraussichtliche Ablehnung unseres Antrags bereits vor zwei Wochen bei den zuständigen Stellen in der Landwirtschaftskammer bekannt gegeben und um eine entsprechende Berichterstattung in der Bauernzeitung gebeten. In der offensichtlich sehr einseitigen Berichterstattung wurden wir bis dato jedoch nicht berücksichtigt. Diejenigen, die angeben stets auf der Seite der Tiroler Bauern zu stehen, lassen ebendiese lieber im Unklaren. (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.