Wir NEOS kämpfen für europäische Lösungen – vor allem beim Thema Wolf: „Wir sind mit unseren liberalen Freunden in ganz Europa zu dem Thema im Austausch. Als drittstärkste Fraktion im EU-Parlament und zweitstärkste im europäischen Rat sind wir Liberale uns über die Grenzen hinweg einig, dass regionale Volksbefragungen immer starke Signale nach Brüssel sind“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.
Die NEOS seien in engen Gesprächen mit den liberalen Parteien in Italien, Kroatien, Slowenien, Deutschland sowie auch in der Schweiz, so der pinke Europasprecher: „Zweifelsohne koordinieren und akkordieren wir unser Vorgehen. Dass die Population des Wolfes nicht regional, sondern gesamteuropäischen bewertet werden muss, ist selbstverständlich.“
Statt politischem Hickhack mahnt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Diskussion sachlich zu führen: „Die von uns geforderte Volksbefragung ist Teil eines Gesamtkonzeptes, weshalb wir mit viel fachlich fundierter Expertise auch an weiteren Schrauben drehen wollen.“ Die Landesregierung hat bis jetzt nichts unternommen, um der Bevölkerung die Zweifel und Ängste zu nehmen, geschweige denn sie eingebunden: „Genau deshalb ist eine umfangreiche Informationskampagne, objektiv und unvoreingenommen geführt, dringend notwendig.“ Das was bisher an Maßnahmen von Schwarz-Grün gekommen ist - von Schadenswiedergutmachung bis hin zur Förderung von Herdenschutzmaßnahmen – ist für die NEOS lediglich der Versuch von Beschwichtigung: „Es braucht Lösungen. Die Wolfspopulation muss aus gesamteuropäischer Sicht neu betrachtet und neu bewertet werden“, spricht Leitgeb einen weiteren NEOS-Antrag zum Thema an: „Mit der Erweiterung der Europäischen Union ergibt sich schließlich eine komplett neue Gesamtsituation für den Schutzstatus und günstigen Erhaltungszustandes des Wolfes in Europa.“
Der politische und gesellschaftliche Prozess den die NEOS durch ihre Initiativen nun in Gang gesetzt haben, sei ein Positiver: „Wir müssen darüber reden, diskutieren, und informieren – aber bitte auf sachlicher Ebene“, so Oberhofer und Leitgeb unisono. (ER)
Foto: © NEOS
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.