Die Politik ist sich darin einig, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist. Aufgrund der steigenden Mieten und Betriebskosten schnürte Wohnbaureferent und LHStv. Dornauer nun ein Wohnpaket, das u. a. eine Anpassung der Wohnbeihilfe und der Mietzinsbeihilfe vorsieht.
„Dem stimmen wir selbstverständlich zu. Andere Bundesländer, beispielsweise Vorarlberg, haben hier schneller reagiert. In Tirol wurde ein Antrag der Grünen diesbezüglich ausgesetzt. Warum, hat niemand verstanden“, resümiert Obermüller und stellt gleichzeitig die Frage, ob auch vorgesehen sei, für die Abwicklung der Förderanträge Personal für die Gemeinden zur Verfügung zu stellen. „Sonst wird man den Andrang nicht bewältigen können. Es könnte jeder dritte Haushalt davon betroffen sein.“
Die Mittel der Wohnbauförderung werden nach Meinung der NEOS nicht treffsicher eingesetzt. „In Tirol fehlen ca. 30.000 gemeinnützige Mietwohnungen. Hätten wir die, wäre das Problem des leistbaren Wohnens weitgehend entschärft. Zuerst müssen die Mittel der Wohnbauförderung dafür eingesetzt werden und in weiterer Folge muss der Mittelstand beim Erwerb der ersten Eigentumswohnung unterstützt werden.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“