
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
Die Politik ist sich darin einig, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist. Aufgrund der steigenden Mieten und Betriebskosten schnürte Wohnbaureferent und LHStv. Dornauer nun ein Wohnpaket, das u. a. eine Anpassung der Wohnbeihilfe und der Mietzinsbeihilfe vorsieht.
„Dem stimmen wir selbstverständlich zu. Andere Bundesländer, beispielsweise Vorarlberg, haben hier schneller reagiert. In Tirol wurde ein Antrag der Grünen diesbezüglich ausgesetzt. Warum, hat niemand verstanden“, resümiert Obermüller und stellt gleichzeitig die Frage, ob auch vorgesehen sei, für die Abwicklung der Förderanträge Personal für die Gemeinden zur Verfügung zu stellen. „Sonst wird man den Andrang nicht bewältigen können. Es könnte jeder dritte Haushalt davon betroffen sein.“
Die Mittel der Wohnbauförderung werden nach Meinung der NEOS nicht treffsicher eingesetzt. „In Tirol fehlen ca. 30.000 gemeinnützige Mietwohnungen. Hätten wir die, wäre das Problem des leistbaren Wohnens weitgehend entschärft. Zuerst müssen die Mittel der Wohnbauförderung dafür eingesetzt werden und in weiterer Folge muss der Mittelstand beim Erwerb der ersten Eigentumswohnung unterstützt werden.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“