Die Politik ist sich darin einig, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist. Aufgrund der steigenden Mieten und Betriebskosten schnürte Wohnbaureferent und LHStv. Dornauer nun ein Wohnpaket, das u. a. eine Anpassung der Wohnbeihilfe und der Mietzinsbeihilfe vorsieht.
„Dem stimmen wir selbstverständlich zu. Andere Bundesländer, beispielsweise Vorarlberg, haben hier schneller reagiert. In Tirol wurde ein Antrag der Grünen diesbezüglich ausgesetzt. Warum, hat niemand verstanden“, resümiert Obermüller und stellt gleichzeitig die Frage, ob auch vorgesehen sei, für die Abwicklung der Förderanträge Personal für die Gemeinden zur Verfügung zu stellen. „Sonst wird man den Andrang nicht bewältigen können. Es könnte jeder dritte Haushalt davon betroffen sein.“
Die Mittel der Wohnbauförderung werden nach Meinung der NEOS nicht treffsicher eingesetzt. „In Tirol fehlen ca. 30.000 gemeinnützige Mietwohnungen. Hätten wir die, wäre das Problem des leistbaren Wohnens weitgehend entschärft. Zuerst müssen die Mittel der Wohnbauförderung dafür eingesetzt werden und in weiterer Folge muss der Mittelstand beim Erwerb der ersten Eigentumswohnung unterstützt werden.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.